Juli 2004 |
040711 |
ENERGIE-CHRONIK |
Die Bayerische Landesbank ist an einem Konsortium beteiligt, das den Bau des ersten "Europäischen Druckwasserreaktors" in Finnland (031205) unterstützt. Anscheinend wollen die Landesbank bzw. die Landesregierung damit die Firma Siemens fördern, die am Reaktor-Lieferanten Framatome beteiligt ist und den konventionellen Teil der Kraftwerkstechnik liefert. Siemens hatte für das Exportgeschäft zunächst eine staatliche Hermes-Bürgschaft beantragt, diesen Antrag aber Ende 2003 zurückgezogen, nachdem die Bundesregierung signalisiert hatte, daß sie ihm aus politischen Überlegungen nicht stattgeben werde (031201).
Nach Informationen der bayerischen Grünen gewährt das Konsortium dem finnischen Auftraggeber und Betreiber der Anlage einen Kredit in Höhe von 1,95 Milliarden Euro zum Zinssatz von 2,6 Prozent. Insgesamt sei für den Reaktor ein Festpreis von drei Milliarden Euro vereinbart worden. Darüber hinausgehende Kosten trage die Herstellerfirma Framatome.
In einer Aktuellen Stunde des bayerischen Landtags am 29. Juni warfen Grüne und SPD der bayerischen Landesregierung vor, mit dieser Kreditvergabe über eine landeseigene Bank den gesetzlich geregelten Ausstieg aus der Kernenergie zu desavouieren. Hier werde Geld des bayerischen Steuerzahlers zu einem ungewöhnlich günstigen Zinssatz von nur 2,6 Prozent für ein fragwürdiges finnisches Atomkraftwerk verschleudert, während der einheimische Mittelstand mit den Sparkassen kämpfen müsse, um einen Kreditzins von unter vier Prozent zu bekommen.
Die Landesregierung verteidigte die Kreditvergabe.
Sie berief sich im übrigen auf das Bankgeheimnis bzw. Nichteinmischung
in die Geschäftspolitik der Bank, in deren Aufsichtsrat mehrere Minister
sitzen. Zum Atomkonsens erklärte Staatsminister Kurt Faltlhauser vom
Finanzministerium: "Die Bundesregierung hat den Ausstieg beschlossen. Das
ist die derzeitige Beschlußlage, an der wir uns orientieren müssen.
Sie wissen aber auch, daß die bayerische Staatsregierung hierzu eine
ganz andere Meinung hat."