7,3 Milliarden Euro für die Steinkohle von 2006 bis 2008

Der deutsche Steinkohlenbergbau erhält für die drei Jahre von 2006 bis 2008 eine verbindliche Zusage über seine Subventionierung mit bis zu insgesamt 7319 Millionen Euro. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück, RAG-Chef Werner Müller und IG BCE-Vorsitzender Hubertus Schmoldt am 9. Dezember veröffentlichten. An den staatlichen Zuwendungen beteiligt sich das Land Nordrhein-Westfalen mit bis zu 1620 Millionen Euro. Der RAG-Konzern leistet außerdem einen Eigenbeitrag von 450 Millionen Euro.

Der jetzt beschlossene Zuwendungsbescheid konkretisiert die ersten drei Jahre der Anschlußregelung für die Steinkohleverstromung von 2006 bis 2012, auf die sich die Bundesregierung im Juli 2003 geeinigt hatte: Danach wird die Steinkohleförderung von derzeit noch 26 Millionen Tonnen jährlich auf 16 Millionen Tonnen im Jahr 2012 verringert (030705). Die Gesamtsumme der vorgesehenen Subventionen beläuft sich auf 15,87 Milliarden Euro zuzüglich eines Eigenbeitrags der RAG in Höhe von 1,13 Milliarden Euro (031115).

"Mit dieser Vereinbarung ist nunmehr auch die weitere Steinkohleförderung im Saarland gesichert", hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Ende November hatte RAG-Chef Werner Müller mit der Streichung weiterer 1300 Stellen im Saarland gedroht, falls die Landesregierung nicht bereit sei, sich an der Subventionierung der Steinkohle mit 100 Millionen Euro zu beteiligen (FAZ, 29.11.).

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