Bundesregierung will Klimaschutzprogramm vorlegen

Die Bundesregierung wird noch dieses Jahr ein Klimaschutzprogramm vorlegen, um die neuen Zielvorgaben der EU (070102) umzusetzen. Dies kündigte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am 26. April in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag an. Ins Zentrum eines Acht-Punkte-Plans stellte er dabei die massive Senkung des Energieverbrauchs, den Neubau effizienterer Kraftwerke und den forcierten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Der Schlüssel für einen erfolgreichen Klimaschutz liege in der Energiewirtschaft, die in Deutschland 40 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen ausmache. Seit 1999 hätten aber in diesem Sektor die CO2-Emissionen um über 30 Millionen Tonnen zugenommen. Daran sehe man, daß die bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichend wirksam gewesen seien.

"Weder hat die Wirtschaft ihre Zusagen erfüllt noch war der Emissionshandel erfolgreich"

Gabriel verwies darauf, daß Deutschland von seiner im Rahmen der EU-Lastenverteilung übernommenen Verpflichtung, die CO2-Emissionen bis 2012 um 21 Prozent zu senken (020302), noch um drei Prozent entfernt sei. Im letzten Jahr habe man sich sogar um 0,7 Prozent von diesem Ziel entfernt, statt sich ihm weiter zu nähern. "Die Ursachen liegen klar auf der Hand", fuhrt Gabriel fort. "Weder hat die deutsche Wirtschaft ihre Zusagen zum Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung erfüllt noch war der Emissionshandel erfolgreich. Im Gegenteil: in der ersten Handelsperiode wurden viel zu viele Emissionsrechte an Energiewirtschaft und Industrie kostenlos zugeteilt, so daß heute der Zertifikatspreis bei 61 Cent liegt. Von einem solchen Preis gehen wahrlich keine Impulse zur Modernisierung der Stromversorgung und der industriellen Produktion aus."

"Gewaltige Lernkurve" durch den Konflikt mit Brüssel

Die von der EU-Kommission vorgenommenen starken Abstriche am ersten Entwurf des Zuteilungsplans (061104, 061201, 070202) hält Gabriel für gerechtfertigt. Jedenfalls räumte er "freimütig ein, dass wir auf diesem Weg in der Auseinandersetzung mit der Europäischen Kommission gemeinsam eine gewaltige Lernkurve hinter uns gebracht haben".

Zehn Prozent der Emissions-Zertifikate sollen versteigert werden

Wenn es nach Gabriel geht, werden die Emissionszertifikate des jetzt vom Kabinett beschlossenen neuen Zuteilungsplans (070402) nicht mehr durchweg gratis ausgegeben, sondern teilweise versteigert: "Um Windfallprofits zu vermeiden, ist die Versteigerung der Emissionsrechte das einzig Vernünftige", sagte er. Ob und wie weit bereits ab dem kommenden Jahr zehn Prozent versteigert werden, werde der Bundestag im Rahmen seiner Debatte um das Zuteilungsgesetz 2012 entscheiden müssen.

• Link-Liste zu Treibhausgas-Minderungszielen und ihrer Umsetzung
• Link-Liste zum Handel mit Emissionszertifikaten