Juli 2009

090714

ENERGIE-CHRONIK


Kartellamt bremst Rheinenergie beim Einstieg in Bonn

Die vor einem Jahr vereinbarte Übernahme von 49,9 Prozent an den Stadtwerken Bonn durch die Kölner RheinEnergie (080613) scheitert vorläufig am Einspruch des Bundeskartellamts. Wie die RheinEnergie am 14. Juli mitteilte, beziehen sich die Bedenken der Behörde ausdrücklich nicht auf die Anteilserhöhung an der Bonner Energie- und Wasserversorgung. Vielmehr gehe es um den möglichen Einfluss der RheinEnergie auf den Bonner Verkehrssektor, der sich über die Zwischenholding SWBB eröffne. Man habe dem Kartellamt inzwischen unterschiedliche Lösungen angeboten, um die verstärkte Zusammenarbeit zwischen beiden Versorgern ausschließlich auf den Energiesektor zu begrenzen. Die Bedenken der Behörde hätten sich aber letztlich nicht vollständig ausräumen lassen, weshalb die Anteilsübertragung nicht über die bislang geplante Beteiligungsstruktur erfolgen könne. Die Gespräche über eine andere Lösung würden fortgeführt.

Die SWBB ist eine von den Stadtwerken Bonn, dem Rhein-Sieg-Kreis sowie der Stadt Troisdorf gehaltene Zwischenholding für die Geschäftsfelder Energie- und Wasserversorgung (kurz EnW), Öffentlicher Personennahverkehr sowie die Bonner Müllverwertungsanlage. Mit Billigung der Stadt Bonn hatte die RheinEnergie 2008 mit dem Rhein-Sieg-Kreis sowie der Stadt Troisdorf Kaufverträge für deren Anteile an der SWBB abgeschlossen, die unter Vorbehalt der Zustimmung des Kartellamtes standen. Ihr ging es dabei ausschließlich um ihre gesellschaftsrechtliche Stärkung an der EnW, an der sie bereits mit 13,7 Prozent beteiligt ist. Mit der geplanten SWBB-Beteiligung hätte sich ihr Anteil an der EnW und damit an den Stadtwerken Bonn durchgerechnet auf 49,9 % erhöht.

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