März 2014

140315

ENERGIE-CHRONIK


Landesregierung stellt Garzweiler II erst ab 2030 in Frage

Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens hält auch die Abbaggerung des dritten Abschnitts im Braunkohle-Tagebau Garzweiler II für erforderlich. Wie die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) am 27. März auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf mitteilten, wird die Landesregierung diese Position bei der Sitzung des Braunkohleausschusses am 28. April vertreten. Indessen werde der Tagebau wahrscheinlich nur noch bis 2030 benötigt. Entgegen den ursprünglichen Planungen, die bis 2045 reichten, könne somit auf rund 300 Millionen Tonnen Braunkohle verzichtet werden und müßten rund 1400 Menschen nicht umgesiedelt werden. Die Gemeinde Holzweiler und das Dorf Dackweiler blieben verschont.

Die Inangriffnahme des dritten Abschnitts war heftig umstritten, seitdem die "Süddeutsche Zeitung" am 8. Oktober 2013 über konzerninterne Überlegungen zu einer vorzeitigen Beendigung der Braunkohleförderung im Tagebau Garzweiler II berichtet hatte (131001). RWE sprach damals von einer "Medienspekulation" und bekräftigte, daß an der ursprünglichen Planung festgehalten werden. So richtig überzeugend klang das Dementi allerdings nicht. Es entspräche nur der betriebswirtschaftlichen Logik, wenn RWE ein vorzeitiges Aus ins Auge faßt, da die aus den achtziger Jahren stammenden Prognosen zum Bedarf an Braunkohle, die den Planungen für Garzweiler II zugrunde lagen, spätestens durch die "Energiewende" obsolet geworden sind.

RWE hält Vorentscheidung über Abbaugrenzen für verfrüht

Offiziell hält RWE an der alten Ausbauplanung weiterhin fest. Konzernchef Peter Terium begrüßte, daß die Landesregierung die energiepolitische Notwendigkeit des dritten Umsiedlungsabschnitts eindeutig bestätigt habe. Es sei aber unverständlich, daß sie schon jetzt die langfristige Perspektive des Tagebaus Garzweiler in Frage stelle. "Wenn die Landesregierung vor dem Hintergrund der Energiewende eine neue Leitentscheidung für den vierten Umsiedlungsabschnitt anstoßen will, dann ist das sinnvoll", räumte er ein. "Gleichzeitig muß ein solcher Prozess aber ergebnisoffen sein und darf keinerlei Vorfestlegungen beinhalten. Bereits heute Ziele zu formulieren, die die Abbaugrenzen für Garzweiler in Frage stellen, halten wir für falsch."

Die Braunkohle werde noch bis Mitte dieses Jahrhunderts einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten können, hieß es in der RWE-Stellungnahme weiter. "Moderne und flexible Braunkohlekraftwerke sind gerade in Zeiten der Energiewende unverzichtbare Partner der erneuerbaren Energien. Als heimischer subventionsfreier Energieträger ist die Braunkohle zudem Garant für eine preiswürdige Stromerzeugung und damit zur Sicherung des Industriestandortes Deutschland. Sie trägt gerade heute dazu bei, dass geopolitische Risiken aus dem Import von Energierohstoffen reduziert werden. Langfristig bietet sie zudem auch Optionen für eine anderweitige stoffliche Verwertung."

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