Oktober 2014 |
141008 |
ENERGIE-CHRONIK |
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| Anstelle der durchgefallenen Slowenin Alenka Bratusek (rechts) übernimmt der Slowake Maros Sefkovic das Amt des Vizepräsidenten für den Bereich "Energie-Union". | Der Spanier Miguel Arias Canete wird trotz aller Bedenken für Energie und Klima zuständig. | |
Die frühere slowenische Ministerpräsidentin Alenka Bratusek, die in der neuen EU-Kommission die Oberaufsicht im Bereich Energie führen sollte (140902), ist bei der Anhörung der 27 designierten Kommissare in den zuständigen Ausschüssen des EU-Parlaments mit 112 gegen 13 Stimmen abgelehnt worden. EU-Kommissionspräsident Claude Juncker änderte daraufhin seinen Personalvorschlag. Neuer Vizepräsident für den Bereich "Energie-Union" wurde der Slowake Maros Sefkovic. Das Mitgliedsland Slowenien ist in der Kommission künftig durch die Unternehmerin Violeta Bulc vertreten, die anstelle von Sefkovic das Verkehrsressort übernimmt. Am 22. Oktober wurde Junckers geändertes Kollegium vom Plenum des EU-Parlaments mit 423 gegen 209 Stimmen bei 67 Enthaltungen gebilligt. Am 24. Oktober folgte die Bestätigung durch den Europäischen Rat der Regierungschefs. Die Kommission kann damit am 1. November ihre fünfjährige Amtszeit antreten.
Bratusek blieb die einzige unter den 27 designierten Kommissionsmitgliedern, die bei ihrer Anhörung im Europäischen Parlament durchfiel, obwohl noch etliche andere der vorgesehenen Kommissare in punkto Fachkenntnissen oder Unabhängigkeit von Lobby-Interessen nicht überzeugen konnten. Das fängt schon mit Violeta Bulc an, die für Bratusek nachrückte. Sie verfügt über so gut wie keine Kenntnisse in dem ihr zugedachten Verkehrsbereich. Sie gilt aber als Anhängerin esoterischer Lehren und hat eine Ausbildung als "Schamanin". In ihrem Blog schwärmte sie von "positiver Energie" und berichtete enthusiastisch vom Lauf über glühende Kohlen. Spötter haben sie deshalb bereits als neue Energiekommissarin empfohlen, die sich insbesondere um die "Förderung positiver Energie" kümmern soll...
Im Unterschied zu Bratusek, die sich nach ihrem Scheitern als Ministerpräsidentin schnell selber noch für Brüssel vorgeschlagen hatte, kann Bulc allerdings auf einen gewissen Rückhalt bei der amtierenden Regierung in Ljubljana verweisen: Ihre Entsendung nach Brüssel wurde vom Kabinett mit der knappen Mehrheit von sieben gegen sechs Stimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen. Das dürfte auch ausschlaggebend dafür gewesen sein, daß sie trotz aller Vorbehalte vom EU-Parlament akzeptiert wurde.
Äußerst großzügig zeigten sich die EU-Parlamentarier auch im Fall des Spaniers Miguel Arias Canete, der als Nachfolger von Günther Oettinger das Energieressort und außerdem noch die Zuständigkeit für Klimapolitik übernimmt. In seiner Zeit als spanischer Minister für Landwirtschaft und Umwelt hat Canete ohne Rücksicht auf alle Proteste der Bevölkerung Erdölbohrungen vor den Küsten der Kanarischen Inseln sowie die Förderung von Schiefergas mittels "Fracking" genehmigt. Er gilt weiterhin als Lobbyist der Ölindustrie, obwohl er seine Anteile an den Ölunternehmen Petrolifera Ducar und Petrologis Canaris verkauft hat, nachdem er von Juncker für den Posten benannt worden war. Offenbar sind es Verwandte, die jetzt diese Beteiligungen halten. Bei seiner Befragung im Parlament beschränkte er sich auf die stereotyp wiederholte Versicherung, daß weder er noch seine Frau oder seine Kinder Anteile an Ölunternehmen besäßen. Dank der Unterstützung durch die Konservativen, die die stärkste Fraktion im EU-Parlament stellen, entging er dennoch der Abwahl.