Vorerst kein EG-Binnenmarkt für Energie

Die Pläne der EG-Kommission zur Abschaffung von Gebietsmonopolen in der Strom- und Gasversorgung sowie zur Öffnung der Netze für industrielle Großverbraucher können vorläufig nicht verwirklicht werden. Die Energieminister der EG haben auf einer Sitzung am 30.11. in Brüssel der Kommission die Abänderung ihrer diesbezüglichen Vorschläge nahegelegt. Im wesentlichen wird moniert, daß die Pläne der Kommission die Verantwortung der Mitgliedstaaten im Energiebereich nicht genügend berücksichtigen. Am stärksten abgelehnt werden die Pläne durch die Niederlande, Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und Luxemburg (VWD, 30.11.; Handelsblatt, 3.12.; siehe auch 921002).

Damit scheidet der Portugiese Antonio Cardoso e Cunha, der seit 1988 als EG-Kommissar für Energie zuständig war, aus dem Amt, ohne sein wichtigstes Vorhaben durchgesetzt zu haben. In der ab 6.1. amtierenden neuen EG-Kommission wird der Bereich Energie künftig von dem für die EG-Verkehrspolitik zuständigen Spanier Abel Matutes mitübernommen (FR, 23.12.).