Neuer Energierat der GUS-Staaten soll Streit um Gas und Öl vermeiden

Zwölf der 15 ehemaligen Sowjetrepubliken haben am 2.3. eine enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erdöl- und Gasförderung vereinbart, um den bisherigen Streit zu beenden und einen Zusammenbruch der Energieversorgung in ihren Gebieten zu verhindern. Nur Estland, Lettland und Turkmenistan beteiligten sich nicht an dem neuen zwischenstaatlichen Rat für Gas und Öl, der auch Staaten außerhalb der ehemaligen Sowjetunion offenstehen soll (FR, 3.3.; Handelsblatt, 3.3.).

Krise in Rußland weiter verschärft

In Rußland dauerte im März der Machtkampf des Präsidenten Boris Jelzin mit dem reformfeindlichen Obersten Sowjet und dem Kongreß der Volksdeputierten an. Gleichzeitig verschärften sich die sozialen Spannungen und wirtschaftlichen Probleme weiter. US-Präsident Clinton möchte deshalb ein Hilfspaket verabschieden, um Jelzin den Rücken zu stärken. Die Weltbank bewilligte am 19.3. einen Kredit von 90 Millionen Dollar, mit dem die Privatisierung der russischen Staatsbetriebe vorangetrieben werden soll. Im vergangenen Jahr haben die westlichen Staaten mehr als 20 Milliarden Dollar an Rußland überwiesen, um den Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern. Sichtbare Erfolge dieses Engagements sind jedoch kaum festzustellen (FAZ, 12. u. 20.3.; SZ, 20.3.; Welt, 17. u. 22.3.).

Für Investitionen noch keine Grundlage

Die Energieversorger Deutschlands und Westeuropas haben bisher keine Investitionen in die Stromwirtschaft osteuropäischer Länder getätigt, sondern ihr Engagement angesichts unzureichender Gesetze dort auf Kooperationen beschränkt. Dies erklärte Joachim Grawe, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke, am 2.3. in Dresden (VWD, 2.3.).

Die Frankfurter Allgemeine (15.3) meinte zur bedrängten Lage des russischen Präsidenten Jelzin: "Westliche Regierungen können ihren Worten der Sympathie nicht das Geld folgen lassen, das der Riese Rußland braucht, um auch nur fürs nächste der Misere zu entkommen. Ohnehin muß Rußland die entscheidenden Schritte selber tun. Aber das Gelände ist voller Fallstricke, die Jelzins Gegner gelegt haben."

Nach Ansicht des PDS-Blattes Neues Deutschland (4.3.) droht noch etlicher "Ärger" bei der Lieferung russischen Erdgases nach Westeuropa: "Die frühere UdSSR ist momentan fast unersetzbar. Energiekonzernen und Politik bleibt nur, durch massive Investitionsbeteiligungen die Lieferanten im Osten technisch zu stärken und durch finanziell abgepolsterte Rahmenabkommen zu versuchen, die betreffenden Exportwege offenzuhalten. Unsichere Zeiten."