Erneuerbare-Energien-Gesetz trotz Panne auch vom Bundesrat gebilligt

Das vom Bundestag am 25.2. verabschiedete Erneuerbare-Energien-Gesetz (000201) wurde am 24.3. auch vom Bundesrat gebilligt. Wegen einer Panne bei der Formulierung des Gesetzestextes war der Entwurf, entgegen der Absicht der rot-grünen Koalition, doch von der Zustimmung der Länderkammer abhängig geworden. Der Bundesrat verzichtete aber auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Überraschend stimmte auch das CDU-regierte Thüringen dem Gesetzentwurf zu (FR, 17.3.; Handelsblatt, 20.3.).