Fischer verteidigt Exportbürgschaften für Kernkraft-Projekte im Ausland

Unter der Schlagzeile "Atomklaft fül alle" berichtete die tageszeitung am 14.3., dass die rot-grüne Bundesregierung für drei Kernkraftwerks-Projekte in China, Litauen und Argentinien Hermes-Bürgschaften zugesagt habe. Dies widerspreche der Koalitionsvereinbarung, wonach Exportbürgschaften nach "ökologischen, sozialen und entwicklungsverträglichen Gesichtspunkten" zu vergeben sind. Auf dem kurz darauf stattfindenden Parteitag der Grünen verteidigte Bundesaußenminister Joschka Fischer die Entscheidung des zuständigen interministeriellen Ausschusses als Bestandteil eines Pakets, das eine erheblich größere Zahl von Ablehnungen ähnlicher Projekte enthalte. Der Parteitag beließ es bei allgemeiner Kritik am "Ablauf dieser Entscheidung" und ihrem Inhalt. In der Frage des Ausstiegs aus der Kernenergie unterstützten die Delegierten die Linie des Bundesvorstands. Ein entsprechender Beschluss sieht vor, die Laufzeit von Kernkraftwerken auf höchstens 30 Jahre nach der Inbetriebnahme zu befristen. Ziel bleibe es, erste Kernkraftwerke noch in dieser Legislaturperiode vom Netz zu nehmen (FAZ, 20.3.).