Die Ölpreis-Bindung für Gas rückt ins Visier der Kritik

Der fast gleichzeitige Anstieg von Öl- und Gaspreisen hat die seit Jahrzehnten bestehende Bindung des Gaspreises an den Ölpreis ins Visier von Politikern und Verbraucherschützern rücken lassen. Diese veraltete Regelung gehöre schnellstens abgeschafft, erklärte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Michaele Hustedt, gegenüber Bild am Sonntag (3.9.). Die Gasproduzenten kassierten auf diese Weise Zusatzgewinne, die der Verbraucher zahlen müsse. Der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, kündigte gegenüber derselben Zeitung die Einschaltung von Bundeskartellamt und EU-Kommission an, um die Koppelung von Öl- und Gaspreisen unterbinden zu lassen. Das Bundeswirtschaftsministerium ließ dagegen auf Anfrage verlauten, dass der Staat keine Eingriffsmöglichkeit habe, weil es sich um eine Vereinbarung zwischen Unternehmen handele.

Laut Financial Times Deutschland (25.9.) hält das Bundeswirtschaftsministerium die Koppelung das Gaspreises an den Ölpreis weiterhin für sinnvoll, um den Erdgasproduzenten die notwendige langfristige Investitionssicherheit zu geben. Wie das Blatt bemerkt, hat sich diese Koppelung allerdings bei der Stromerzeugung als problematisch erwiesen: "Hier treffen niedrige Stromerlöse und drastisch steigende Gaspreise bereits so kräftig aufeinander, dass nur die Intervention des Staates in Form eines Soforthilfe-Gesetzes für Anlagen mit gekoppelter Strom- und Wärmeerzeugung (KWK) Stillegungen im großen Stil verhindern konnte."