Paris verlangt Rücknahme von Abfällen vor neuen Transporten nach La Hague

Die vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigten acht Transporte von abgebrannten Brennelementen aus deutschen Kernkraftwerken zur Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in Frankreich (000912) verzögern sich aus politischen Gründen: Die französische Regierung will neue Transporte aus Deutschland erst dann annehmen, wenn die seit Mai 1998 in La Hague lagernden nuklearen Abfälle aus der Verarbeitung früherer Transporte nach Deutschland zurückgebracht worden sind. Deutschland ist völkerrechtlich zur Rücknahme verpflichtet. Die Bundesregierung hat gegenüber Frankreich wiederholt die Bereitschaft zur Rücknahme erklärt, mochte aber verbindliche Termine nicht nennen (FAZ, 17.10.).

Die Kernkraftgegner-Szene will die bevorstehenden Transporte verhindern, um die Lagermöglichkeiten bei den Kernkraftwerken zu verstopfen und so die Abschaltung der Reaktoren zu erzwingen. Außerdem behauptet sie erneut, dass bei den Nukleartransporte die Sicherheit nicht gewährleistet sei. Die Umweltorganisation Greenpeace begann am 12.10. mit Aktionen vor den Kernkraftwerken Stade, Biblis und Philippsburg, wobei es zu etlichen Festnahmen durch die Polizei kam (FR, 13.10.).