Mai 2003

030512

ENERGIE-CHRONIK

Regulierungsbehörde soll bis Ende August Konturen annehmen

Ein Versuch des Bundeswirtschaftsministeriums, die Verbände der Gaswirtschaft zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine neue Verbändevereinbarung Gas zu veranlassen (030402), ist am 16. Mai gescheitert. Bei einem Spitzengespräch mit Staatssekretär Adamowitsch waren die Gasnetzbetreiber weiterhin nicht bereit, einen entfernungsunabhängigen Transporttarif zu akzeptieren. Adamowitsch kündigte daraufhin am 20. Mai die Inangriffnahme der geplanten Regulierungsbehörde an. Das Ministerium werde dem Bundestag zum 31. August 2003 berichten, wie die Strukturen und der Regulierungsaufwand für die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Liberalisierung des Energiemarktes ab 1. Juli 2004 gestaltet werden sollen.

In der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit ließ sich Adamowitsch wörtlich so zitieren: "Wenn Gasanbieter und -nachfrager nicht zu Kompromissen bereit sein, die beiden Seiten Gestaltungsmöglichkeiten bei der Regulierung des Netzzugangs ermöglicht hätten, muß der Staat den Netzzugang umfassend regeln. Deshalb werden wir jetzt umgehend mit den Arbeiten an den Netzzugangsbedingungen beginnen. Die Verbände haben eine wichtige Chance vertan, die nach den europäischen Vorgaben einzurichtende Regulierung möglichst schlank zu halten."