Monopolkommission sieht Tendenz zur "Bananenrepublik"

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Basedow, übte am 5. November 2004 erneut scharfe Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung. Wie schon im 15. Hauptgutachten, das die Kommission im Juli veröffentlichte (040701), warf er der Bundesregierung die gezielte Begünstigung einzelner Unternehmen zu Lasten des Wettbewerbs vor. Es entwerte die Arbeit der Kommission, wenn das Bundeswirtschaftsministerium schon im Vorfeld eines geplanten Zusammenschlusses zusage, den Einspruch des Bundeskartellamts durch eine Ministererlaubnis außer Kraft zu setzen. Dem Vernehmen nach habe es bei der Übernahme der Ruhrgas durch E.ON eine solche Vorab-Zusage seitens des Ministeriums gegeben. Wenn dann auch noch die für die Ministererlaubnis verantwortlichen Amtsträger in den geschäftlichen Einflußbereich des begünstigten Unternehmens wechselten, werde nicht zu Unrecht die Frage aufgeworfen, "wie weit wir von einer Bananenrepublik noch entfernt sind", sagte Basedow unter Anspielung auf den früheren Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (030404) und seinen Staatssekretär Alfred Tacke (040903), die beide inzwischen leitende Positionen beim RAG-Konzern übernommen haben.

Basedow sprach bei einem Kolloquium zum dreißigjährigen Bestehen der Monopolkommission in der Berliner Humboldt-Universität. Der ebenfalls anwesende Wirtschaftsstaatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch (SPD) reagierte - wie schon bei anderen Anlässen (040104) - äußerst gereizt: Zunächst habe er sogar erwogen, auf sein Grußwort zu verzichten, ließ er das Publikum wissen. Anschließend verteidigte er die Ministererlaubnis als notwendige Maßnahme zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit großer deutscher Unternehmen in Zeiten der Globalisierung. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müßten es diesen ermöglichen, "aus eigener Kraft Champions zu werden". Die Regierung lege durchaus Wert auf das Gutachten der Monopolkommission zur wettbewerblichen Lage und zu Einzelfällen. Man habe die Kommission nicht zum Applaudieren bestellt. Andererseits habe aber auch die Monopolkommission "keinen Anspruch auf Applaus der Regierung, wenn wir inhaltlich auseinanderliegen". Nach diesen Worten verließ Adamowitsch brüsk den Saal. (FAZ, 6.11.)

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