EU-Kommission mit Stand des Wettbewerbs unzufrieden

Die Umsetzung der neuen Strom- und Gasrichtlinie der EU in nationales Recht verlief bisher in vieler Hinsicht "enttäuschend". Zu dieser Feststellung gelangt die EU-Kommission in ihrem jährlichen Bericht über die Verwirklichung des Strom- und Erdgasbinnenmarktes, den sie am 7. Januar veröffentlichte. Eigentlich hätten die Richtlinien von den Mitgliedsstaaten bereits zum 1. Juli 2004 umgesetzt werden müssen (030704). Den Zeitplan eingehalten hätten jedoch nur sieben der 25 Mitgliedsstaaten (041001). Die dadurch eingetretene Verzögerung sei umso umbefriedigender, als inzwischen sei klar, daß auch die alten Richtlinien nicht ausgereicht hätten. Nicht einmal bei den Großverbrauchern habe mit ihnen das Ziel des Wettbewerbs erreicht werden können.

Bisher seien alle Versuche gescheitert, die nationalstaatliche Energieversorgung in einen größeren europäischen Markt zu integrieren. Deshalb müßten die Regeln für den grenzüberschreitenden Stromhandel weiter verbessert und auch im Gassektor die Infrastrukturinvestitionen vorangetrieben werden. In zu vielen Mitgliedsstaaten werde die Marktstruktur von ein oder zwei Unternehmen beherrscht. Die Entflechtung der Netzbetreiber und die Regeln für den Netzzugang Dritter seien besonders im Verteilungsbereich noch nicht zufriedenstellend gelöst. Ein weiteres Hemmnis für den Binnenmarkt könnten nach Ansicht der EU-Kommission regulierte Endverbraucherpreise für Strom und Gas sein, wenn sie in Verbindung mit langfristigen Abnahmevereinbarungen parallel zum liberalisierten Markt aufrechterhalten werden.

"Keine größeren Probleme" beim Wettbewerb bescheinigt die Kommission lediglich Schweden, Finnland, Dänemark, Norwegen und Großbritannien, wo mehr als fünfzig Prozent der Großunden seit der Marktöffnung den Lieferanten gewechselt haben. In Deutschland hätten dagegen bisher nur 35 Prozent der Großkunden gewechselt. In den anderen Mitgliedsstaaten liege die Wechselrate zwischen null Prozent (Griechenland, Estland) und 35 Prozent (Niederlande).

Die Großhandelspreise im grenzüberschreitenden Handel und an den Strombörsen hätten sich 2004 in allen Ländern, mit Ausnahme Italiens, in Richtung auf rund 30 Euro pro Megawattstunde zubewegt. Die Entwicklung an den Terminbörsen deute allerdings darauf hin, daß die Grundlastpreise für 2005 deutlich höher liegen könnten. Große Unterschiede gebe es dagegen bei den Endverbraucherpreisen. Bei Großkunden reiche deren Schwankungsbreite von weniger als 40 Euro/MWh (Lettland) bis zu fast 80 Euro/MWh (Italien), bei Kleinverbrauchern von weniger als 60 Euro/MWH bis zu fast 120 Euro/MWh.

• Link-Liste zur EU-Richtlinie für Strom