Noch keine Einigung über Beendigung des deutschen Steinkohle-Bergbaues

Wider Erwarten kam es am 29. November zu keiner Einigung über ein Eckpunkte-Papier zur Beendigung des deutschen Steinkohlebergbaues bis spätestens 2018, um die Pläne für eine Neustrukturierung und den Börsengang des RAG-Konzerns (060809) auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. Verhandlungspartner waren die Bergbauländer Nordrhein-Westfalen und Saarland, die Bundesregierung, die RAG und die Gewerkschaft IGBCE. Presseberichten zufolge scheiterte die auf Fachebene bereits ausgehandelte Einigung an der Forderung der SPD nach langfristiger Beibehaltung eines "Sockelbergbaues". Für dessen Subventionierung müßte weiterhin der Steuerzahler aufkommen. Die Mittel der von der RAG geplanten Stiftung zur Finanzierung der Steinkohle-Lasten reichen dafür nicht. Die Länder haben sich klar für eine Beendigung des Steinkohlebergbaues ausgesprochen und sind nicht bereit, ihn weiterhin zu subventionieren. Somit müßten die Kosten des "Sockelbergbaues" allein vom Bund getragen werden. Die Verhandlungspartner vereinbarten, diese Kosten einer näheren Prüfung zu unterziehen und das Thema in den Koalitionsausschuß von CDU/CSU und SPD einzubringen. (SZ, 28.11; FAZ, 30.11.)

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