Versteigerung von Zertifikaten wird nachträglich in Gesetzentwurf eingearbeitet

Der Bundestag beriet am 11. Mai in erster Lesung das "Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012", das vom Bundeskabinett am 18. April verabschiedet worden war (070402). Koalition und Opposition schlossen sich dabei übereinstimmend der Ansicht von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) an, daß zehn Prozent der Emissionsberechtigungen nicht mehr kostenlos verteilt, sondern versteigert werden sollen (070406). Die Ausschüsse werden nun die geplante Versteigerung nachträglich in das Gesetz einarbeiten.

Nachträgliche Kritik an der Versteigerung übte der SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz, der geschäftlich dem Vattenfall-Konzern verbunden ist und zuletzt sogar eine Ausweitung der für den Emissionshandel vorgesehenen Zuteilungsmenge verlangt hatte (061201). Gegenüber der Agentur Reuters (30.5.) prophezeite er Mindereinnahmen für Länder und Kommunen in Höhe von 280 bzw. 400 Millionen Euro jährlich, da die Unternehmen die Kosten für die ersteigerten Zertifikate von der Steuer absetzen könnten. Nur der Bund könne mit einem Plus von 550 Millionen Euro rechnen.

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