RheinEnergie darf strategische Beteiligung an MVV Energie erwerben

Die RheinEnergie AG erhielt am 9. Oktober von der Bezirksregierung Köln die Genehmigung für die beabsichtigte Übernahme von 16,1 Prozent an der MVV Energie AG (070509). Die Kommunalaufsicht interpretierte damit den § 107 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung, der den Stadtwerken eine Ausweitung ihres Geschäfts über kommunale Versorgungsaufgaben hinaus verbietet, zugunsten der beiden kommunalen Vertragspartner, die erklärtermaßen eine strategische Partnerschaft eingehen möchten. Die Genehmigung war lediglich mit der Auflage verbunden, daß sich die RheinEnergie auch künftig auf ihre Kerngeschäftsfelder konzentrieren müsse.

Im Juni hatte Regierungspräsident Hans Peter Lindlar (CDU) zu Medienberichten über die vereinbarte Beteiligung der RheinEnergie an MVV Energie erklärt, daß dieses Vorhaben auch einer kommunalaufsichtlichen Prüfung bedürfe, deren Ergebnis noch "völlig offen" sei. Vor allem Innenminister Ingo Wolf (FDP) hatte mit Blick auf die Gemeindeordnung erhebliche Bedenken geäußert, während Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) das Projekt unterstützte. Noch Anfang Oktober hatte das Handelsblatt (2.10.) über ein drohendes Scheitern der geplanten Beteiligung berichtet.

"Wir danken den zuständigen Behörden und der Landesregierung, daß sie diese Kooperation zwischen zwei großen kommunalen Energieversorgungsunter-nehmen möglich gemacht haben", erklärte der RheinEnergie-Vorstandsvorsitzende Rolf Martin Schmitz. Der Aufsichtsratsvorsitzende Rolf Bietmann dankte insbesondere dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) sowie dem Wirtschaftsministerium für ihren Einsatz.

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