Januar 2008

080110

ENERGIE-CHRONIK

Kartellamt verstärkt Mißbrauchsaufsicht bei Strom- und Gaspreisen

Das Bundeskartellamt hat eine neue Beschlußabteilung für die Mißbrauchsaufsicht bei Strom, Gas und Fernwärme eingerichtet. Wie die Behörde am 4. Januar mitteilte, nahm die neue Abteilung mit der Bezeichnung B 10 ihre Arbeit mit Jahresbeginn auf. Sie soll zusammen mit den Landeskartellbehörden vor allem die Angemessenheit der Strom- und Gaspreise wettbewerbsrechtlich überprüfen.

Die Gründung der neuen Abteilung ist eine Folge der Kartellrechts-Novellierung, die vom Bundestag im November verabschiedet wurde (071104) und am 22. Dezember 2007 in Kraft trat. Die Gesetzesänderung soll dem Bundeskartellamt eine wirksameres Vorgehen gegen mißbräuchlich überhöhte Strom- und Gaspreise ermöglichen. Um den damit erweiterten Spielraum auch tatsächlich nutzen zu können, erhielt das Amt zunächst acht Vollzeitstellen zusätzlich bewilligt.

Hessisches Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für Zwangsverkauf von Kraftwerken  

Die hessische Landesregierung billigte am 21. Januar den Gesetzentwurf, mit dem Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) den Zwangsverkauf von Kraftwerken ermöglichen möchte (071106). Er soll über den Bundesrat ins Parlament eingebracht werden. Nach dem Ausgang der hessischen Landtagswahlen am 27. Januar (080115) ist allerdings sehr ungewiß, ob es dazu tatsächlich kommen wird.

Kern des Gesetzentwurfs ist eine neue Vorschrift in Paragraph 41 a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die in Ausnahmefällen einen staatlichen Eingriff in die Marktstruktur ermöglicht, um Wettbewerb in Gang zu setzen. Außerdem enthält das Gesetz eine Vorschrift, die den nachträglichen Widerruf der Freigabe von Fusionen erlaubt.

"Wenn alles andere nicht hilft soll das Kartellamt die Marktmacht der vier Konzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW beseitigen und echten Wettbewerb in Gang setzen können", forderte Rhiel erneut. "Notfalls müssen die Stromkonzerne gezwungen werden, Kraftwerke und Stadtwerkebeteiligungen an Dritte zu verkaufen."

Rhiel verlangte ferner, die Stromsteuer um mindestens die Hälfte bzw. von zwei auf ein Cent je Kilowattstunde zu senken. Die Politik trage eine Mitverantwortung für die überhöhten Strompreise, die den Verbrauchern und dem Wirtschaftsstandort schadeten. Eine Senkung der Stromsteuer sei ohne Belastung des Bundeshaushalts möglich, wenn man die Kohlendioxid-Zertifikate für Stromerzeuger komplett versteigere anstatt sie überwiegend zu verschenken, wie dies für die nächste Handelsperiode 2008 bis 2012 leider vorgesehen sei.