Dezember 2009 |
091210 |
ENERGIE-CHRONIK |
Der Rat der Europäischen Union ermächtigte am 22. Dezember die Kommission, ein Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und Rußland auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie auszuhandeln. Rußland sei eines der weltweit wichtigsten Lieferländer für Nuklearmaterial und kerntechnische Ausrüstung, hieß es zur Begründung. Außerdem versorge es in großem Umfang Kernkraftwerksbetreiber in der EU mit Kernbrennstoff und zugehörigen Dienstleistungen des Kernbrennstoffkreislaufs. Mehrere EU-Mitgliedstaaten hätten Reaktoren sowjetischer Bauart und weitere Reaktoren seien in der Planung. Abgesehen von der Bedeutung, die Rußland für die EU als Lieferland von Kernmaterial habe, seien auch die Themen nukleare Sicherheit, Haftung im Nuklearbereich und Nichtweiterverbreitung von Kernmaterial wichtige Aspekte der bilateralen Beziehungen.
"Ich freue mich, daß diese Verhandlungen jetzt anlaufen können", erklärte der als Kernenergie-Anhänger bekannte EU-Kommissar Andris Piebalgs. "Ein solches Abkommen schafft sowohl für die Regierungen als auch für die Industrie einen stabilen, verläßlichen Rechtsrahmen, strebt ein vergleichbares Niveau der Standards für Sicherheit und Gefahrenabwehr an und erleichtert den legalen Nuklearhandel zwischen den Vertragsparteien."
Momentan gibt es in der EU 146 Kernkraftwerke, auf die ein Drittel der gesamten Elektrizitätserzeugung entfällt. In Rußland sind 40 Kernkraftwerke in Betrieb bzw. im Bau. Bis zum Jahr 2030 sollen 44 Anlagen hinzukommen.
Die EU hat bislang mit vier bedeutenden Lieferländern für Kernmaterial Abkommen über die Zusammenarbeit im Nuklearbereich abgeschlossen. Es handelt sich um die USA, Kanada, Australien und Kasachstan. Ferner wurden Kooperationsabkommen mit Usbekistan, der Ukraine und Japan unterzeichnet. Mit China wurde vor kurzem ein auf Forschung und Entwicklung beschränktes Abkommen geschlossen. Die Abkommen mit Kanada und Australien werden derzeit neu ausgehandelt.