April 2010 |
100408 |
ENERGIE-CHRONIK |
Das Energiewissenschaftliche Institut an der Universität Köln (EWI) hat am 23. April ein Gutachten veröffentlicht, das auf die Beseitigung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch eine europaweite "Harmonisierung" der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien zielt. Als "Unterstützer" der Studie werden die Branchenverbände BDEW, Eurelectric und VGB Power Tech, die Stromunternehmen Alpiq, E.ON, EWE, RWE, Stadtwerke München und Vattenfall sowie das Land Nordrhein-Westfalen genannt.
Nach den Berechnungen des EWI könnten durch eine europaweit einheitliche Förderung von 2008 bis 2020 rund 118 Milliarden Euro gespart werden. Bei einer Konzentration auf besonders effiziente Technologien wären es sogar 178 Milliarden Euro. Der Einsparungseffekt komme dadurch zustande, daß die Anlagen dann nicht mehr in den Staaten mit den höchsten Fördersätzen, sondern an den Standorten mit den geringsten Erzeugungskosten aufgestellt würden. Zum Beispiel würden sich dann Windkraftanlagen noch stärker als bisher in den nördlichen Breiten und die Solarstromerzeugung im Süden Europas konzentrieren. Eine weitere Einsparung ergäbe sich, wenn zusätzlich zu den Standorten auch noch die Technologien miteinander konkurrieren würden, indem die Förderung unabhängig von der jeweiligen Technik erfolgt. Konkret würde das bedeuten, daß beispielsweise die Photovoltaik nur noch in sehr sonnenreichen Gebieten eine Chance hat.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte das Papier: In den letzten zehn Jahren sei es darum gegangen, erneuerbaren Energien mit Hilfe des EEG den entscheidenden Entwicklungsschub zu geben, sagte die BDEW-Chefin Hildegard Müller. Im nächsten Jahrzehnt gehe es nun darum, die Regenerativen in ganz Europa marktfähig machen und "Schritt für Schritt aus dem derzeitigen Subventionsmodell in den Wettbewerbsmarkt zu integrieren".
Die Studie soll anscheinend als verbesserte Argumentationshilfe dienen, um die schon seit Jahren vorgetragene Forderung nach einer Abschaffung des EEG zu begründen. Bisher argumentierten die EEG-Gegner damit, daß die nationale Förderung durch den europaweiten Emissionshandel überflüssig und kontraproduktiv geworden sei (040304). Zu den Instituten, die auf Anforderung entsprechende Gutachten verfaßten, gehörte auch das EWI. Die Dürftigkeit dieser Behauptung ließ sich allerdings leicht belegen (040305, 060512, 090308).
Die Forderung nach einer "Harmonisierung" der Erneuerbaren-Förderung auf europäischer Ebene gibt der Forderung nach Beseitigung des EEG eine scheinbar konstruktive Wendung, geht aber in dieselbe Richtung. Die vom EWI errechneten Einsparungen sind schon deshalb hypothetisch, weil sich die nationalen Fördermaßnahmen nicht einfach in einen gemeinsamen Topf zur Finanzierung eines EU-weiten Wettbewerbs der Standorte und Technologien einbringen lassen. So würde man dann wohl sehr schnell auf den Handel mit Emissionsberechtigungen oder RECS-Zertifikaten als angeblich bestgeeignetes Förderungsinstrument zurückkommen. Die EU-Kommission tendiert ohnehin zu dieser Lösung. Schon bei der Verabschiedung ihres jüngsten Energie- und Klimapakets wäre es ihr fast gelungen, durch die obligatorische Einführung eines Handels mit Herkunftsnachweisen das EEG auszuhebeln (080103). Sie scheiterte dann aber am Widerstand sämtlicher Parteien im Bundestag mit Ausnahme der FDP (080207).