Japan sagt "Jein" zum Atomausstieg

Der japanische Ministerpräsident Noda kündigte am 14. September an, daß sein Land aus der Kernenergie aussteigen werde. In etwa zwanzig Jahren werde man alle fünfzig Kernkraftwerke des Landes vom Netz nehmen. Es würden auch keine neuen mehr gebaut. Die Nachricht machte daraufhin international die Runde. Es hieß, der Atomausstieg sei Bestandteil eines Energiekonzepts, das Noda und sein Kabinett abschließend beraten hätten. Tatsächlich handelte es sich aber nur um das Papier eines Regierungssausschusses, das innerhalb der Regierung umstritten blieb. Als das Kabinett eine Woche später darüber beriet, fand es nicht die erforderliche Zustimmung. Nach Darstellung des Wirtschaftsministers Furukawa einigte sich das Kabinett lediglich darauf, den Atomausstieg weiter "in Überlegung" zu behalten.

Es ist ohnehin zu erwarten, daß bei den 2013 anstehenden Wahlen zum japanischen Abgeordnetenhaus die seit 2009 regierende Koalition wieder von den sogenannten Liberaldemokraten abgelöst wird, die seit Jahrzehnten fast ununterbrochen regierten und der Atom-Lobby stets geneigt waren. Selbst ein förmlicher Kabinettsbeschluß zum Ausstieg aus der Kernenergie hätte deshalb kaum praktische Konsequenzen gehabt. Das Lavieren der Regierung signalisiert immerhin, daß die Angst vor den Risiken der Kernenergie auch in Japan seit der Katastrophe von Fukushima (110301) zu einem politischen Faktor geworden ist.

Nach der Katastrophe waren sämtliche japanischen Kernkraftwerke sukzessive zu Wartungsarbeiten und Sicherheitsüberprüfungen abgeschaltet worden. Seit Anfang Mai dieses Jahres befand sich sogar kein einziger der fünfzig Reaktoren mehr am Netz. Erst Anfang Juli begann der Reaktor 3 im Atomkraftwerk Oi wieder mit der Stromerzeugung, was in der Hauptstadt Tokio zu einer Anti-Kernkraft-Demonstration mit rund 150.000 Teilnehmern führte. Auch der Reaktor 4 in Oi ist seit Juli wieder in Betrieb. Die anderen Kernkraftwerke sollen so schnell wie möglich ebenfalls wieder ans Netz gehen. Drei weitere Anlagen befinden sich im Bau und sollen vollendet werden. Zudem will die Regierung am Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage festhalten.