Volksbegehren für Rekommunalisierung der Stromversorgung jetzt auch in Berlin

Auch in Berlin ist es jetzt einer Bürgerinitiative gelungen, die nötigen Unterschriften für die Durchführung eines Volksbegehrens zu sammeln, das auf die Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Neugründung von Stadtwerken zielt. Wie die Landesabstimmungsleiterin am 25. Juni mitteilte, hat die Initiative "Berliner Energietisch" insgesamt 227.748 gültige Unterschriften eingereicht. Das sind 9,2 Prozent der insgesamt 2.483.639 stimmberechtigten Bürger. Nötig gewesen wären nur sieben Prozent. Insgesamt hatte die Initiative 271.496 Unterschriften gesammelt und der Landeswahlleiterin zur Überprüfung vorgelegt.

Der "Berliner Energietisch" forderte den Senat auf, den nun anstehenden Volksentscheid mit der Bundestagswahl am 22. September zu koppeln, wie das in Hamburg beschlossen wurde (130309). Zum einen spare dies Kosten in einer Höhe von fast zwei Millionen Euro. Zum anderen kämen dadurch viele Wahlhelfer zu einem freien Wochenende. Außerdem würden so möglichst viele Berliner über die Energieversorgung der Hauptstadt und damit über eine der wichtigsten Zukunftsfragen abstimmen.

Eine Auswertung des Abstimmungsergebnisses anhand des Einwohnerregisters ergab, daß die meisten Unterschriften für das Volksbegehren im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gesammelt wurden, der nach dem Fall der Mauer aus der Zusammenlegung des früheren Ostberliner Bezirks Friedrichshain mit dem früheren Westberliner Bezirk Kreuzberg entstand. Die nachfolgenden Spitzenplätze belegten die früher zu Ostberlin gehörenden Bezirke Pankow, Treptow-Köpenick und Mitte:

Links (intern)n

• Vattenfall gibt den Verteilnetzbetreibern in Berlin und Hamburg neue Namen (130309)

• Link-Liste zur (Re-)Kommunalisierung der Stromversorgung