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Frans Timmermans Kommissar für Klimapolitik |
Kadri Simson Kommissarin für Energie |
Paolo Gentiloni Kommissar für Wirtschaft |
November 2019 |
191107 |
ENERGIE-CHRONIK |
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Frans Timmermans Kommissar für Klimapolitik |
Kadri Simson Kommissarin für Energie |
Paolo Gentiloni Kommissar für Wirtschaft |
Das Europäische Parlament hat am 27. November die neue Europäische Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen mit 461 gegen 157 Stimmen bei 89 Enthaltungen bestätigt. Nach der ebenfalls erfolgten Zustimmung des Rates kann die neue Kommission am 1. Dezember ihre fünfjährige Amtszeit antreten. Mit der 61-jährigen Unionspolitikerin von der Leyen rückt zum ersten Mal eine Frau an die Spitze der Kommission. Zugleich stellt damit Deutschland zum ersten Mal nach fünfzig Jahren wieder den Kommissionspräsidenten (erster Präsident der seinerzeitigen EWG war von 1958 bis 1967 Walter Hallstein).
Von den 26 Kommissaren fungieren acht zugleich als Vizepräsidenten, die für Schwerpunktbereiche verantwortlich sind. Bei drei Vizepräsidenten deckt sich dieser Schwerpunktbereich mit dem Kernthema, für das sie als Kommissare zuständig sind. Zu ihnen gehört der Niederländer Frans Timmermanns, der als neuer Kommissar für die Klimapolitik zugleich die Arbeit am "European Green Deal" koordinieren wird. Mit diesem Schlagwort umriss die designierte Kommissionspräsidentin bei der Vorstellung ihres Teams am 10. September das Ziel, "der erste klimaneutrale Kontinent der Welt zu werden".
Der 58-jährige Timmermans war einst Außenminister der Niederlande. In der EU-Kommission war er seit 2014 als Stellvertreter des Präsidenten Jean-Claude Juncker für Bürokratieabbau und Rechtsstaatlichkeit zuständig. Bei den Europawahlen im Mai dieses Jahres trat er als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Nachfolge Junckers an. Als nach den Wahlen der christdemokratische Spitzenkandidat Manfred Weber an der Uneinigkeit in den eigenen Reihen scheiterte, kam Timmermans erneut ins Spiel, wobei er zunächst von der Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt wurde. Seine Wahl zum Kommissionspräsidenten stieß aber auf erbitterten Widerstand der Regierungen von Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei und Italien, denen er vor allem als Zuständiger für die EU-Rechtsstaatlichkeit auf die Füße getreten haben dürfte. Merkel zauberte daraufhin zur allgemeinen Überraschung ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen aus dem Hut. Anfang Juli wurde die bisherige Bundesverteidigungsministerin von den Staats- und Regierungschefs einstimmig bei einer Enthaltung als neue Kommissionspräsidentin nominiert. Die Enthaltung kam von Merkel, weil der Koalitionspartner SPD diese Personalentscheidung nicht mittragen wollte.
Die neue Energie-Kommissarin Kadri Simson war in Estland langjähriges Mitglied des Parlaments und Ministerin für Wirtschaft und Infrastruktur. Bei ihrer Anhörung durch das Parlament am 3. Oktober musste sie mit kritischen Fragen und eventuell sogar einer Ablehnung rechnen, nachdem Estland gemeinsam mit Polen, Tschechien und Ungarn das EU-Ziel "Klimaneutralität bis 2050" blockiert hat (190601). Simson legte jedoch ein recht allgemein gehaltenes Bekenntnis zu diesem Ziel ab und wurde durchgewunken. Parallel dazu präsentierte die Regierung in Tallin eine Studie, derzufolge Estland doch bis 2050 klimaneutral werden kann. Voraussetzung sei die Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen, die bis 2050 öffentliche und private Investitionen von 17,3 Milliarden Euro erfordern würden.
Der neue Wirtschafts-Kommissar Paolo Gentiloni wurde Anfang September von der neuen italienischen Regierung aus Cinque Stelle und sozialdemokratischer PD vorgeschlagen. Er war ab Ende 2016 eineinhalb Jahre lang Ministerpräsident. Unter früheren Regierungen amtierte er als Kommunikationsminister und Außenminister. Bei seiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament forderte Gentiloni eine auf Wachstum und Investitionen gerichtete Politik. Zudem sei ein neuer Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Klimawandel notwendig.