Januar 2020

200111

ENERGIE-CHRONIK


Verbände verlangen umgehende Beseitigung des Solardeckels

Entgegen ihrer Ankündigung (190903) hat die schwarz-rote Koalition bisher noch keine Anstalten gemacht, die vor acht Jahren beschlossene Deckelung der Solarförderung auf 52 Gigawatt installierter Gesamtleistung wieder aufzuheben. Stattdessen will der CDU-Wirtschaftsflügel der Beseitigung des Deckels nur im Rahmen eines energiepolitischen Gesamtpakets zustimmen, das auch den Kohleausstieg und andere Punkte umfasst. In einem Offenen Brief haben deshalb 13 Bundes- und Dachverbände aus den Bereichen Mittelstand, Handwerk, Energie- und Immobilienwirtschaft sowie Verbraucher- und Umweltschutz den Bundestag und die Bundesregierung aufgefordert, das politische Versprechen zur Beseitigung des Solardeckels "in einem vorgezogenen Artikelgesetz nunmehr umgehend und ohne weiteren Zeitverzug gesetzlich umzusetzen" (siehe PDF).

"Ein auch nur vorübergehender Förderstopp hätte große Schäden zur Folge"

"Es besteht nunmehr akuter Handlungsbedarf vor dem Hintergrund, dass die im EEG verankerte Photovoltaik-Fördergrenze im Falle erwarteter Vorzieheffekte bereits im April 2020 erreicht wird", heißt es in dem Offenen Brief der 13 Verbände. "Ein auch nur vorübergehender Förderstopp für neue Solarstromanlagen hätte einen erheblichen Einbruch der Solartechnik-Nachfrage und große Schäden in der Solarbranche zur Folge. Er würde Verbraucher, Stadtwerke, Privatunternehmen und andere Investoren verunsichern, die gemeinsam daran arbeiten, das erhebliche Klimaschutzpotential der Solarenergie in den Ballungsräumen und auf dem Lande zu heben. Er würde das Vertrauen in die klimapolitische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung massiv erschüttern. Angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen bei der Umsetzung der Klimaziele wäre es keinesfalls nachvollziehbar, wenn neben den gravierenden Problemen der Windbranche nun auch noch die Solarbranche mit ihren über 30.000 Beschäftigten in vermeidbare Schwierigkeiten geraten würde."

Nach Angaben der Bundesnetzagentur wurde bis November 2019 ein Gesamtbestand von 49.460.297 MW an installierter PV-Leistung erreicht. Das sind 99 Prozent des in § 49 Abs. 5 EEG verankerten Solardeckels von 52.000 MW. Bei gleichmäßigem Tempo des Zubaues – der sich in den letzten Monaten ein bißchen verlangsamt hat – würde damit spätestens im Juli die Förderung entfallen. Es könnte aber auch zu einem Torschluss-Effekt und damit zu einem früheren Erreichen des Solardeckels kommen.

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