April 2020 |
200412 |
ENERGIE-CHRONIK |
Am 14. April veröffentlichten mehr als 180 Politiker, Vorstandsvorsitzende, Wirtschaftsverbände und andere Organisationen den Appell "Green Recovery" für eine umweltgerechte Umgestaltung der europäischen Wirtschaftsordnung. Die gegenwärtige Coronavirus-Krise stelle "die Grenzen unseres Systems auf die Probe", heisst es darin. Nach Überwindung der Pandemie drohe ein Schock für die Wirtschaft, der die Wirtschaft und die Arbeitnehmer noch härter treffen werde als die Finanzkrise von 2008. Dies erfordere eine "starke koordinierte wirtschaftliche Reaktion". Die wirtschaftliche Erholung werde nur mit massiven Investitionen möglich sein. Diese Investitionen müssten aber zielgerichtet zur Schaffung eines neuen europäischen Wirtschaftsmodells eingesetzt werden, das "widerstandsfähiger, schützender, souveräner und integrativer" ist und "auf grünen Prinzipien beruht".
Der Appell kam auf Initiative des französischen Europaabgeordneten Pascal Canfin zustande. Dieser war früher Mitglied der französischen Grünen ("Les Verts"), die er von 2005 bis 2009 im Europäischen Parlament vertrat. 2015 gab er diese Mitgliedschaft auf und wurde Generaldirektor der französischen Sektion des World Wide Fund for Nature (WWF). Bei der Europawahl 2019 zog er erneut ins EU-Parlament ein – dieses Mal als Parteiloser und zweiter Spitzenkandidat der Liste "Renaissance", die von Macrons Partei "La République en Marche" dominiert wurde.
Zu den Unterzeichnern des Appells zählen 16 Minister aus elf Ländern, 79 EU-Parlamentsabgeordnete aus 17 Mitgliedstaaten, 37 Vorstandsvorsitzende und 28 Wirtschaftsverbände. Als Vertreter von Energiekonzernen unterzeichneten die Vorstandsvorsitzenden Johannes Teyssen (E.ON), Wolfgang Anzengruber (Verbund), Ignacio Galan (Iberdrola), Francisco Starace (Enel) und Claire Waysand (Engie). Weitere prominente Unterzeichner aus Deutschland sind Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), Patrick Graichen als Direktor von "Agora Energiewende" und Kai Niebert als Präsident des Deutschen Naturschutzrings (siehe PDF).
Schon am 9. April veröffentlichten 13 europäische Umwelt- und Energieminister einen ähnlichen Appell, in dem es hieß: "Wir können uns keine Rückschläge leisten, die nachteilige Auswirkungen auf unser Klima, die biologische Vielfalt und die Umwelt sowie auf die menschliche Gesundheit und unsere Wirtschaft haben können." Die EU-Kommission wurde aufgefordert, den "Europäischen Grünen Deal" (191204) als neue Wachstumsstrategie zu nutzen, die "den doppelten Nutzen der Stimulierung von Volkswirtschaften und der Schaffung von Arbeitsplätzen bei gleichzeitiger Beschleunigung des grünen Übergangs auf kosteneffiziente Weise verwirklicht". Die Liste der Unterzeichner ist weitgehend identisch mit den Ministern, die den Appell "Green Recovery" unterstützen.
In einem vom 20. April datierten Offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Bundesminister Altmaier, Braun, Seehofer, Scholz und Schulze forderten über 180 Organisationen und Unternehmen die Bundesregierung auf, "die ökonomische Zwangspause durch COVID-19 für einen nachhaltigen Neustart unserer Volkswirtschaft zu nutzen". Dabei sei "unbedingt an den Klimazielen festzuhalten und Planungssicherheit zu schaffen, damit Investitionen in die Energiewende fortgesetzt werden können". Zu den Unterzeichnern aus der Energiebranche gehören der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Bund der Energieverbraucher, der Bundesverband Erneuerbare Energie sowie die Stadtwerke Schwäbisch Hall und Lemgo (siehe PDF).