Polen muss täglich eine Million Euro Zwangsgeld zahlen

Der Europäische Gerichtshof hat am 27. Oktober die polnische Regierung zur Zahlung von täglich einer Million Euro Zwangsgeld verurteilt, solange sie sich weigert, der im Juli ergangenen Entscheidung zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in diesem EU-Staat nachzukommen (210708). Er folgte damit einem Antrag der EU-Kommission. Diese hatte am 7. September die Verhängung eines nicht näher bezifferten Zwangsgelds beantragt, das aber geeignet sein müsse, Polen so schnell wie möglich zur Befolgung der angeordneten Maßnahmen zu veranlassen. Ob diese Wirkung eintritt, scheint allerdings zweifelhaft, nachdem Polen bereits wegen der Nichteinstellung des Tagebaues Turow zu einer halb so hohen täglichen Geldbuße verurteilt wurde und sich weigert, diese zu zahlen (210905). Die beiden Rekord-Zwangsgelder würden anstelle der PiS-Partei ohnehin nur den Staatshaushalt belasten und in diesem Rahmen eine vergleichsweise bescheidene Größe darstellen. Weit mehr trifft die Rechtspopulisten, dass ihnen die EU-Kommission bis auf weiteres 24 Milliarden Euro an Zuschüssen und 12 Milliarden an Krediten nicht auszahlt, die sie beantragt haben. Das schränkt ihren innenpolitischen Spielraum ein und erhöht die Chancen einer Abwahl.

Regierungskonforme Richter erklärten EU-Vertrag für verfassungswidrig

Am 7. Oktober hatte die in Warschau regierende klerikal-nationalistische PiS-Partei die EU erneut provoziert, indem das von ihr dirigierte Verfassungsgericht nach mehrfacher Vertagung endlich über den von der Regierung gestellten Antrag entschied, die Vereinbarkeit des Vertrags über die Europäische Union mit der polnischen Verfassung zu prüfen. Erwartungsgemäß kam das mit regierungskonformen Parteigängern besetzte Gremium zu dem Befund, dass der Vertrag in mehreren Punkten mit der Verfassung unvereinbar sei. Unter anderem wurde beanstandet, dass darin von einer "immer engeren Union der Völker Europas" die Rede ist. Von den zwölf Richtern gaben nur zwei eine "abweichende Meinung" zu Protokoll.

Am 19. Oktober verteidigte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Politik seiner Regierung bei einem Auftritt vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Von den Abgeordneten der demokratischen Parteien wurde er dabei scharf kritisiert, bekam aber Beifall von den den Rechtspopulisten und Rechtsradikalen, die ebenfalls im Parlament vertreten sind.

Links (intern)

• Warschau treibt Konflikt mit der Europäischen Union auf die Spitze (210708)
• Polen verweigert Einstellung des Tagebaues Turow und will Bußgeld nicht zahlen (210905)
• Polen muss Tagebau wegen Grundwasserabsenkung in Tschechien schließen (210502)

• Link-Liste zu Polen