Juli 2024

240706

ENERGIE-CHRONIK

Razzia wegen Betrugs mit angeblichen Klimaschutzprojekten

Wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am 15. Juli mitteilte, hat sie drei Firmen in Nordrhein-Westfalen und Bayern durchsuchen lassen, die sich auf die Erstellung von Umweltgutachten spezialisiert haben. Aufgrund einer Anzeige des Bundesumweltamts werde gegen insgesamt 17 Personen wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs ermittelt. Sie würden verdächtigt, die "Deutsche Emissionshandelsstelle" (DEHSt) beim Umweltbundesamt über die Antragsberechtigung verschiedener Klimaschutzprojekte für sogenannte UER-Zertifikate getäuscht zu haben, wodurch nach vorläufigem Stand der Ermittlungen dem Staat ein Schaden von 1.125.751,63 Euro entstanden sei.

Mit der am 27. Mai erstatteten Strafanzeige reagierte das Umweltbundesamt auf einen Bericht des ZDF-Magazins "frontal", wonach die seinerzeit von der schwarz-roten Koalition beschlossenen "Upstream Emission Reduction"-Projekte (UER) von der Mineralölindustrie großteils mißbräuchlich zur Senkung ihrer CO2-Minderungsverpflichtungen im Verkehrsbereich genutzt werden konnten, ohne dass es die damit angeblich verbundenen Klimaschutzprojekte tatsächlich gegeben hat. In den den allermeisten Fällen ging es um nicht antragsberechtigte oder schlicht erfundene CO2-Emissionsminderungen in China, die sich dadurch ergeben haben sollen, dass bei der Ölförderung anfallende Begleitgase nicht mehr abgefackelt, sondern durch Umbau der Anlage anderweitig genutzt werden. Für die so angeblich eingesparten und vom Umweltbundesamt aufgrund von Prüf-Gutachten bestätigten Emissionen erhielten die Mineralölkonzerne bis vor kurzem UER-Zertifikate, die sie einsetzen können, um die im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) festgeschriebene Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) zu erfüllen. Auf Beschluss des Bundeskabinetts werden seit 1. Juli keine neuen UER-Projekte mehr genehmigt. Bereits erteilte Genehmigungen können aber noch bis Mitte 2025 geltend gemacht werden, falls sie nicht nachweislich auf Betrug beruhen (240608).

TÜV Rheinland sieht keinen Anlass für einen Betrugsverdacht

Das Umweltbundesamt hatte alle China-Projekte ohne eigene Überprüfung genehmigt und dies gegenüber "ZDF frontal" mit dem Vertrauen in die deutschen Prüfstellen begründet. Wie das ZDF ergänzend mitteilte, handelt es sich bei den nun durchsuchten Unternehmen um die Firmen Verico SCE, Müller-BBM Cert Umweltgutachter GmbH und TÜV Rheinland Energy & Environment GmbH. Die drei Unternehmen hätten mehr als zwei Drittel aller China-Projekte abwechselnd validiert und verifiziert. Auf kritische Nachfragen von "ZDF frontal" habe der TÜV Rheinland keinen Anlass für einen Betrugsverdacht gesehen und angegeben, stets nach Recht und Gesetz gehandelt zu haben. Die Firmen Verico SCE und Müller-BBM Cert hätten sich nicht näher zu den Vorwürfen geäußert und dies mit der Vertraulichkeit der Projekte begründet.

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