Verdacht auf Korruption bei Wasserstoff-Förderung hat sich erhärtet

Die Innenrevision des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) hat am 26. September ihren Abschlussbericht zu den Vorwürfen gegen zwei leitende Beamte vorgelegt, die Gelder für die Wasserstoff-Förderung aufgrund von persönlichen Beziehungen in sachfremder Weise verausgabt und dadurch veruntreut haben sollen (240203). Demnach erhärtete sich der Verdacht, dass die beiden "gegen die unparteiische Amtsführung, gegen die Treuepflicht sowie gegen die Auskunfts- und Wahrheitspflicht verstoßen haben". Die Personalabteilung des BMDV habe deshalb gegen die Betroffenen jeweils ein Verfahren nach den Vorgaben des Bundesdisziplinargesetzes eingeleitet.

Vorwürfe beziehen sich auf die Amtszeit von Wissings Vorgänger Scheuer, sind aber für beide unangenehm

In der Mitteilung des Ministeriums wurden keine Namen genannt. Offenbar handelt es sich aber um den Leiter der BMDV-Grundsatzabteilung, Klaus Bonhoff, und den Leiter des Referats "Wasserstoff und Brennstoffzellen in der Mobilität", Adam Mutwil, die beide im Februar aus ihren jeweiligen Ämtern entfernt wurden. Da Bonhoff den Status eines politischen Beamten hatte, konnte er von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fristlos entlassen werden. Der Lebenszeitbeamte Mutwil wurde vorerst in die Eisenbahnabteilung versetzt.

Die Affäre war 2023 durch Berichte des "Handelsblatts" ins Rollen gekommen. Die Vorwürfe betrafen die Amtszeit des CSU-Politikers Andreas Scheuer, der in der letzten schwarz-roten Koalition seit 2018 das Verkehrsministerium leitete. Sie wurden aber auch für dessen Nachfolger Volker Wissing (FDP) recht unangenehm, weil sie unter seiner Amtsführung zunächst zwar geprüft, aber für unbegründet gehalten wurden. Erst durch Zufall stellte sich heraus, dass die Innenrevision den größten Teil des vorliegenden Materials gar nicht gesichtet hatte.

Zu den bekannten Verdachtsfällen sind zwei weitere hinzugekommen

Wie aus der Mitteilung des Ministeriums weiter hervorgeht, hat sich ferner "bei der Prüfung von fünf Fördermittelempfängern mit einem Gesamtfördervolumen von rund 31 Millionen Euro in einem Fall aufgrund der Feststellungen der Innenrevision der Verdacht erhärtet, dass in unzulässiger Weise Einfluss auf die Bewilligung genommen wurde". Aufgrund eines seit August vorliegenden Rechtsgutachtens werde man versuchen, die Rückzahlung der Fördergelder zu erreichen. Da keine weiteren Details genannt werden, darf man rätseln, ob es hier um die Suventionierung des WTAZ Pfeffenhausen, des Autokonzerns BMW oder des Lobbyverbands Hysolar gehen könnte.

Zusätzlich zu den bereits bekannten Vorwürfen haben sich der Mitteilung zufolge "erst im Verlauf der weiteren Prüfungen durch die Innenrevision neue Erkenntnisse ergeben, die zu Zweifeln an der Rechtsmäßigkeit von zwei weiteren Förderbescheiden führen". Auch in diesem Fall habe das Ministerium eine externe rechtliche Überprüfung in die Wege geleitet und werde sicherstellen, dass die Projektträger vorerst keine weiteren Auszahlungen anweisen.

Links (intern)

• Wissing entlässt obersten Wasserstoff-Beamten und stoppt weitere Förderung (240203)

• Link-Liste zu Wasserstoff