123 Ost-Kommunen klagen gegen Stromvertrag

Insgesamt 123 Städte und Gemeinden aus den neuen Bundesländern haben das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es soll den Stromvertrag für ungültig erklären, der acht westdeutschen Energieversorgungsunternehmen die Kapitalmehrheit an den 15 ehemaligen Bezirks-Energiekombinaten einräumt. Die Städte sehen dadurch ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt. Sie machen ferner Restitutionsansprüche auf ihre früheren Stadtwerke geltend, die unter dem SED-Regime enteignet worden sind. Die Kommunen wollen sich mit ihrer Klage den Aufbau einer eigenen, vermeintlich profitablen Energieversorgung ermöglichen.

Von seiten der westdeutschen EVU (Bayernwerk, RWE Energie) wurde die Verfassungsklage begrüßt und die Hoffnung auf eine schnelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geäußert, da die notwendige Sanierung der Energieversorgung in der ehemaligen DDR durch die bislang bestehende Rechtsunsicherheit blockiert werde (SZ, Welt, 26.7).