Frankfurt/Oder will Richterspruch nicht abwarten

Ohne die höchstrichterliche Klärung der Rechtslage abzuwarten, hat sich die Stadt Frankfurt/Oder mit einem US-Unternehmen zusammengetan und eine detaillierte Absichtserklärung zum Bau eines Gas-Kombikraftwerks unterzeichnet. Die Behauptung des US-Unternehmens, den Strom wesentlich billiger als westdeutsche Erzeuger liefern zu können, wird allerdings verschiedentlich in Zweifel gezogen (SZ, 25.7.). Generell lasse sich bei dem maroden Zustand der ostdeutschen Energieversorgungsanlagen und dem riesigen Investitionsbedarf "keine schnelle Mark" machen, meinte z.B. das Handelsblatt (31.7.) . Nach einer Studie des Berliner Instituts für Wirtschaftswissenschaften (IWW) müssen allein in die Modernisierung und Ausweitung von Kraftwerkskapazitäten und Stromnetzen in diesem Jahrzehnt 105 bis 110 Mrd. DM investiert werden. Weitere knapp 100 Mrd. DM seien für die Umstellung der Wohnraumheizung von Braunkohle auf Gas, Öl und Fernwärme erforderlich (VWD, 9.7.).