Töpfer hält an CO2-Abgabe fest

Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) will an der Einführung einer Kohlendioxid-Abgabe festhalten. Töpfer trat damit Äußerungen des CSU-Politikers Kurt Faltlhauser entgegen, der in einem Gespräch mit der Welt (12.8.) die in der Koalitionsvereinbarung vom 16. Januar festgeschriebene Abgabe zumindest für diese Legislaturperiode abgelehnt hatte. Faltlhauser sah infolge der bereits beschlossenen Steuerhöhungen den "Spielraum für eine CO2-Abgabe verbraucht", bezweifelte deren Wirksamkeit und hielt sie auch verfassungsrechtlich für problematisch. Töpfers Pläne werden dagegen von CDU-Generalse-kretär Rühe unterstützt (Handelsblatt, 14.8.).

Die Sozialdemokraten warfen der Bundesregierung vor, ihren "mit großem öffentlichen Getöse" gefaßten Beschluß zur Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen faktisch aufgegeben zu haben. Angesichts der "Absetzbewegungen" innerhalb der Union boten sie der Bundesregierung eine Zusammenarbeit am Runden Tisch an, um gemeinsam wirksame Maßnahmen zu Schutz der Umwelt durchzusetzen (FR, 17. 8.).

Die Umweltminister Deutschlands, Österreichs, der Schweiz und Liechtensteins haben am 26. August bei einem Treffen in Dresden die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Verringerung des Ausstoßes von Kohlendioxid und anderer klimaschädigender Gase beschlossen. Die Arbeitsgruppe soll eine abgestimmte Politik in dieser Frage entwikkeln und dabei auch andere Industriestaaten einbeziehen (dpa, 26.8.).

Nach Feststellung der Welt (29.8.) kollidiert die geplante CO2-Abgabe zur Verminderung des Kohleverbrauchs mit dem Jahrhundertvertrag, der den Versorgungsunternehmen eine bestimmte Kohlemenge aufzwingt. Zugleich sei den Stromerzeugern der Ausweg in die Kernenergie politisch versperrt. Der Gesetzgeber müsse deshalb bei Einführung einer Kohlendioxid-Abgabe "den Ausweg in die CO2-freie Kernenergie wieder sicherstellen. Andernfalls hätte vermutlich jedes EVU beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gute Chancen gegen die CO2-Abgabe".

Im Bundeswirtschaftsministerium werde derzeit an einem energiepolitischen Gesamtkonzept gearbeitet, das voraussichtlich im Herbst vorgelegt werde und eine Verringerung der energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahr 2005 um 25 bis 30% vorsehe. Dies erklärte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Bündnis 90 / Die Grünen (SZ, 6.8.).