"Abfallabgabe gefährdet Wettbewerbsfähigkeit der Braunkohle"

Bundesumweltminister Töpfer will Braunkohlenasche und Gips aus der Rauchgasentschwefelung mit einer Abgabe von 75 DM je Tonne belegen. Die Stromerzeuger machen dagegen geltend, daß beide Stoffe nicht umweltschädlich sind und auch keine öffentlichen Deponien beanspruchen, da sie in den Gruben des Braunkohletagebaues wieder verfüllt werden. Der REA-Gips aus Steinkohle werde ohnehin nahezu vollständig in der Bauwirtschaft verwertet. Bei Verwirklichung des Arbeitsentwurfs aus dem Ministerium sehen sie besonders die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Braunkohle gefährdet. Die Verbundunternehmen PreussenElektra, RWE Energie und Bayernwerk, die künftig die Mehrheit an der ostdeutschen Verbundgesellschaft VEAG übernehmen sollen, haben ihre diesbezüglichen Bedenken in einem Brief an Töpfer mitgeteilt. Werner Hlubek vom Vorstand der RWE Energie AG erklärte, daß eine solche Abfallabgabe der Grundlast-Strom-erzeugung aus Braunkohle die wirtschaftliche Basis entziehen und die wirtschaftliche Sanierung des ostdeutschen Braunkohlenbergbaus in Frage stellen würde. Die Bayer AG in Leverkusen erwägt sogar die Stillegung von Teilen der Produktion, falls Töpfer die geplante Abfallabgabe verwirklicht (SZ, 9.9.; FAZ, 10.9.; dpa, 17.9.).

"Ob es sinnvoll ist, das Abfallprodukt einer Umweltschutzmaßnahme - den REA-Gips - nun nochmals mit einer Umweltabgabe zu belegen, darf bezweifelt werden", meinte die Süddeutsche Zeitung (12.9.). und fuhr fort: "Töpfers Grundidee ist jedoch richtig. Die Industrie muß mehr Verantwortung für ihre Produkte übernehmen, und auch die bisher auf die Öffentliche Hand abgewälzten Umweltkosten müssen dem Verursacher zugeordnet werden. Nur so kann das Abfallproblem gelöst werden. Manche Industriebranchen haben das immer noch nicht verstanden. Sie heulen lieber erst einmal auf."