Union "quält sich" mit CO2-Abgabe

Bundesumweltminister Töpfer will weiterhin "in Kürze" den Entwurf für eine Kohlendioxid-Abgabe vorlegen. In einem Beitrag für Die Welt (18.9.) verwies er auf das erklärte Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2005 um 25 bis 30% zu reduzieren. Vorrang hätten dabei jedoch "Maßnahmen zur Energieeinsparung sowie zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien".

Der Welt (10.9.) zufolge "quält sich" die Unionsfraktion mit der Verwirklichung der in der Koalitionsvereinbarung vom 16. Januar 1991 festgelegten Kohlendioxid-Abgabe. Unter anderem sei "vorerst nicht zu übersehen, wie die Abgabe sich mit dem vage angekündigten EG-Konzept einer gemischten Klimaschutzsteuer/-abgabe vertrüge". Das Blatt verwies ferner darauf, daß eine europaweite Steuer auf die CO2-trächtigen Energieträger Kohle, Erdöl und Erdgas "der überwiegend auf Kernenergie gestützten französischen Stomerzeugung weitere Kosten- und Wettbewerbsvorteile eintrüge".

USA zu keinerlei Zielvorgaben bereit

Die USA sind bis auf weiteres nicht bereit, konkrete Ziele zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes festzulegen. Dies erfuhr Bundesumweltminister Töpfer, als er sich in Vorbereitung des Welt-Klima-Gipfels, der im Juni kommenden Jahres in Brasilien stattfinden wird, in Washington aufhielt. Im Weißen Haus ist man unverändert der Ansicht, daß es keine hinreichenden wissenschaftlichen Belege für die Rolle des Kohlendioxids bei der Erwärmung der Erdatmosphäre gebe (Welt, 17.9., SZ, 19.9.).

Steckt Töpfer zurück?

"Sowohl bei der Kohlendioxid (CO2)- als auch bei der Abfallabgabe zeichnen sich sogenannte Härteklauseln ab", glaubte das Handelsblatt (19.9.) zu wissen. "Bundesumweltminister Töpfer muß zurückstecken, weil mit allzu strengen staatlichen Umweltbestimmungen der deutsche Bergbau in eine schon dramatische Strukturkrise geraten wird."