EG-Kommission legt Konzept für Energiesteuer vor

Die Brüsseler EG-Kommission hat am 25. September das Konzept einer Energiesteuer für alle Staaten der Gemeinschaft vorgelegt. Um den CO2-Ausstoß trotz Wirtschaftswachstums konstant zu halten, ist ein besonderer Aufschlag für Kohle, Erdöl und Erdgas vorgesehen. Da die Steuer nach den Vorstellungen der EG-Kommission zu je 50% nach dem Energieverbrauch bzw. nach dem Kohlendioxid-Ausstoß bemessen werden soll, würde Strom aus Atom- und Wasserkraftwerken nur halb so hoch besteuert wie Strom aus fossilen Energien. Für Industriezweige mit besonders hohem Energieverbrauch soll es aus Wettbewerbsgründen eine generelle Befreiung von der Energiesteuer geben. Die Pläne der Kommission sind als Mitteilung an den EG-Rat formuliert und sollen nach dessen Stellungnahme im Verlauf der nächsten Monate in Form von Rechtstexten vorgelegt werden (VWD, 25.9.; FR, 26.9.).