Zwist zwischen Gauweiler und Töpfer um MOX-Brennelemente

Vor dem Hintergrund von über 40.000 Einwendungen gegen den geplanten Einsatz von Mischoxid-Brennelementen im Kernkraftwerk Gundremmingen hat das bayerische Umweltministerium das atomrechtliche Verfahren zu einem entsprechenden Antrag von Bayernwerk und RWE Energie "bis auf weiteres" ausgesetzt. Zuvor war ein für den 4. Juni festgesetzter Erörterungstermin auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Das Ministerium begründete sein Verhalten damit, daß die langfristige Verfügbarkeit solcher Brennelemente "derzeit nicht sichergestellt" sei. Die Antragsteller hätten auf "administrative Probleme" aufmerksam gemacht, welche die weitere Fertigung im Siemens-Brennelementewerk in Hanau "erschwerten oder möglicherweise unmöglich machten". Bayernwerk und RWE Energie erklärten demgegenüber, daß sie auf einer Fortsetzung des Verfahrens bestünden. Bundesumweltminister Töpfer (CDU) hat seinen bayerischen Kollegen Gauweiler (CSU) zum Bericht über den Stand des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens aufgefordert. Außerdem ließ er mitteilen, daß er sich ein bundesaufsichtliches Gespräch mit Gauweiler vorbehalte (SZ, 17.10.; dpa,16. u. 17.10.).

"Gauweilers Rückzieher im Genehmigungsverfahren kommt allerdings nicht überraschend", meinte dazu das Handelsblatt (21.10.). "Der CSU-Politiker sieht die großen Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung. Gegen die geplante MOX-Nachrüstung existieren immerhin mehr als 40.000 Einwendungen. Da aber gegen MOX-Einsatz keine neuen sicherheitstechnischen Vorbehalte aufgrund unzulässiger Gefährdungen vorgetragen werden können, muß die Bundesregierung jetzt auch darauf drängen, daß bei der Genehmigung nach 'Recht und Gesetz' und nicht nach populistischen Beurteilungskriterien entschieden wird. Töpfer muß diesmal daher wohl einen Fraktionskollegen mit dem Instrument der Bundesaufsicht auf den richtigen Weg zurückführen."