SPD-Länder suchen nach Konsens bei Entsorgung nuklearer Abfälle

Die SPD-regierten Länder verhandeln seit mehreren Monaten über eine gemeinsame Strategie hinsichtlich der Entsorgung nuklearer Abfälle und suchen dabei die Verständigung mit der Bundesregierung. Dies berichtete die Hannoversche Allgemeine (18.10.) unter Berufung auf ein Positionspapier, das die zuständigen Staatssekretäre dieser Länder ausgearbeitet hätten und das der Umweltschutzorganisation Greenpeace zugespielt worden sei. Lediglich Niedersachsen, das von einer rot-grünen Koalition geführt wird, habe seine Zustimmung verweigert.

Das niedersächsische Umweltministerium bestätigte entsprechende Gespräche, bestritt aber, in der Entsorgungsfrage eine Außenseiterposition einzunehmen. Das fragliche Papier sei inzwischen aufgrund von Vorschlägen Niedersachsens und des ebenfalls rot-grün regierten Hessen in einigen Punkten verändert worden. Alle SPD-Länder seien sich jetzt darin einig, ein nationales Entsorgungskonzept mitzutragen, sofern zugleich der Ausstieg aus der Kernenergie festgeschrieben werde. Alternativ zu Gorleben solle an mindestens zwei anderen Standorten nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle gesucht werden. Strittig sei noch die in Gorleben geplante Konditionierungsanlage (dpa, 18.10.).

Greenpeace kritisiert SPD-Politik

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte am 14.10. die Politik der SPD in dieser Frage scharf kritisiert: Die Sozialdemokraten seien dabei, von ihrem Nürnberger Parteitagsbeschluß abzurücken, den Ausstieg aus der Kernenergie innerhalb von zehn Jahren zu vollziehen. Unter der Bedingung, daß keine Wiederaufarbeitung im Ausland erfolge, sei die SPD bereit, die "Endlagerprojekte Gorleben und Schacht Konrad" politisch mitzutragen sowie auf einen konkreten Ausstiegstermin zu verzichten (FR, 15.10.).