Brüssel genehmigt Jahrhundertvertrag bei weiterer Senkung der Förderung

Die EG-Kommission ist grundsätzlich bereit, die von der Bonner Kohlerunde am 11.11. beschlossene Fortführung des "Jahrhundertvertrages" über die Steinkohleverstromung (911101) bis 1995 zu genehmigen. Dies ließ der für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissar, Sir Leon Brittan, nach langwierigen Verhandlungen mit der Bundesregierung erkennen. Allerdings verlangt die EG-Kommission eine weitere Reduzierung der Fördermenge im letzten Vertragsjahr 1995. Diese soll jetzt nur noch bei 37,5 Mio. t liegen, während sich die Bonner Kohlerunde auf 39 Mio. t verständigt hatte. Die Differenz zur genehmigten Absatzmenge von 40,9 Mio. t soll wie vorgesehen aus deutschen Haldenbeständen gedeckt werden, würde aber entsprechend 3,4 Mio. statt 1,9 Mio. t ausmachen. Die IG Bergbau und Energie übte Kritik an der zusätzlichen Reduzierung der Fördermenge, zeigte sich aber bereit, die Auflagen der EG-Kommission mitzutragen (FAZ, 6.12; SZ, 6.12.).

Finanzierung weiter ungeklärt

Die Finanzierung der vorgesehenen Fördermengen für die Steinkohleverstromung bleibt weiterhin unklar. Wie Die Welt (5.12.) berichtete, hat Staatssekretär Grünewald vom Bundesfinanzministerium klargestellt, daß die Bundesregierung eine alleinige Finanzierung aus dem Bundeshaushalt ablehnt und daß aus Sicht des Bundesfinanzministeriums die Option auf eine Fortführung des Kohlepfennigsystems - gegebenenfalls in modifizierter Form - aufrechterhalten werden müsse.

"Das haben faule Kompromisse so an sich: Sie halten nicht lange", kommentierte Die Welt (6.12.) die Verlautbarung aus dem Finanzministerium. "Soeben meldet die Bundesregierung einen ëentscheidenden Durchbruchí in Brüssel zu dem von Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann erzielten Kohle-Kompromiß. Da bestätigt sich, daß diesem das Entscheidende fehlt: die finanzielle Absicherung der von 1996 bis 2005 fälligen mehr als 100 Milliarden Mark Subventionen." Zu den Überlegungen hinsichtlich einer Fortführung des Kohlepfennigs meinte das Blatt: "Wollte Bonn den Kohlepfennig gegen den Widerstand der Branche per Gesetz durchdrücken, wäre dieses schneller in Karlsruhe als im Gesetzblatt."