Europäische Energie-Charta in Den Haag unterzeichnet

In Den Haag ist am 17.12. die "Europäische Energiecharta" unterzeichnet worden. Ziel der Charta ist die Nutzung der gewaltigen Reserven an Gas und Öl auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion mit Hilfe westlicher Technologie und westlichen Kapitals. Die 36 Unterzeichnerstaaten - alle europäischen Länder einschließlich der ehemaligen Sowjetrepubliken sowie die USA, Kanada, Japan und Australien - wollen künftig in diesem Sinne eng kooperieren. Die Charta, die auf Vorschlag des niederländischen Regierungschefs Lubbers zustande kam, ist vorerst allerdings nur eine politische Willenserklärung, der bis Mitte nächsten Jahres sogenannte Basisverträge zur rechtlichen Absicherung der geplanten Aktivitäten folgen sollen (dpa, 17.12.).

Das Handelsblatt (18.12.) schrieb dazu: "Wenn die Energie-Charta mit Leben gefüllt werden kann, dann gibt sie grünes Licht für gewaltige Energieinvestitionen mit wechselseitigem Vorteil ... Eine multilaterale Kooperation ist auch deswegen erforderlich, um die Umweltrisiken auf möglichst effiziente Weise zu verringern. Die ökologischen Herausforderungen machen global koordinierte Anstrengungen in Richtung einer umweltverträglichen Versorgung und Entsorgung der Energiewirtschaft erforderlich. Die wohl größte Herausforderung besteht in der Nachbesserung der osteuropäischen Kernkraftwerke."

Für Die Welt (18.12.) könnte durch die Energiecharta "bald eine energiepolitische Revolution ausgelöst werden. Denn sollte das Vorhaben, so wie oben skizziert, in naher Zukunft tatsächlich realisiert werden, würde dies langfristig wohl zu einer völlig neuen Energiestruktur und einer totalen Umorientierung der Energiewirtschaft in Europa führen."