Energieminister kritisieren Durchleitungspläne der EG-Kommission

Die Pläne der EG-Kommission zur Liberalisierung des Marktes für Strom und Gas stoßen bei den Mitgliedsstaaten auf teilweise erhebliche Vorbehalte. Beim jüngsten Treffen der EG-Energieminister am 3./4. April in Vilamoura (Portugal) konzentrierte sich die Kritik vor allem auf den vorgeschlagenen Netzzugang Dritter. Volle Unterstützung fanden die im Januar vorgelegten Richtlinienentwürfe lediglich durch Großbritannien. Die Vertreter Dänemarks und Portugals verbanden ihre Billigung mit Einschränkungen. Teilweise bereits harsche Kritik äußerten die Delegationen aus Belgien, Frankreich, Griechenland und Spanien. Deutschland unterstützte die Brüsseler Pläne zur Beseitigung von Monopolen bei Leitungsbau und Produktion, erteilte aber dem Netzzugang Dritter in der vorgeschlagenen Form eine Absage. Ähnlich votierte Irland. Am Ende der jüngsten Konsultationen war keine Mehrheit für die Durchleitungspläne der Kommission zu erkennen (Handelsblatt, 9.4.; siehe auch 920309).

Nach den deutschen Stromerzeugern und der Gaswirtschaft hat auch der Verband kommunaler Unternehmen (VkU) die EG-Richtlinien-entwürfe zum freien Handel mit Strom und Gas abgelehnt. Der VkU bezeichnete die Richtlinienentwürfe als so schlecht, daß sie nicht verbessert werden könnten. Sie gefährdeten langfristig die Versorgungssicherheit (dpa, 8.4.; Handelsblatt, 13.4.).