Erörterung von 290 000 Einwendungen zum "Schacht Konrad" hat begonnen

In Salzgitter-Lebenstedt hat am 25.9. die Erörterung der rund 290 000 Einwendungen gegen das geplante Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle im ehemaligen Erzbergwerk Schacht Konrad begonnen. In dem eigens errichteten Zeltbau, der rund 3 500 Menschen faßt, waren nur etwa 300 Personen anwesend. Die Auseinandersetzung ging zunächst um Verfahrensfragen. Ein Antrag auf Aufhebung des Erörterungstermins wurde von Bundesumweltminister Töpfer abgelehnt. Töpfer hatte zuvor seiner niedersächsischen Amtskollegin Monika Griefahn die Weisung erteilt, Entscheidungen nur mit seiner Zustimmung zu treffen, falls es zu Anträgen auf Verlegung, Vertagung oder Aufhebung des Erörterungstermins kommen sollte (dpa, 23.9.; SZ, 28.9.; siehe auch 920417).

Die Frankfurter Allgemeine (28.9.) meint dazu: "Dem mit viel Theaterdonner vorbereiteten Erörterungstermin droht ein vorzeitiges Ende als Schmierenstück. Zu unglücklich sind die Rollen verteilt. Das Land als Genehmigungsbehörde hat sich derart auf den ëAusstieg aus der Atomenergieí festgelegt, daß es jede Glaubwürdigkeit als neutrale Entscheidungsinstanz verloren hat. Der Bundesumweltminister ist in der heiklen Situation, als Antragsteller und oberste Aufsichtsbehörde auftreten zu müssen. Diese vom Gesetzgeber so eingerichtete Konstellation ist wie geschaffen für die Gegner des Projekts."