Urteil zu Stromverträgen in diesem Jahr nicht mehr zu erwarten

Das Bundesverfassungsgericht will die Verfassungsklage, die 164 ostdeutsche Kommunen gegen die Stromverträge vom Sommer 1990 erhoben haben, im Oktober mündlich verhandeln und noch vor Weihnachten entscheiden. Dies berichtet Die Welt (17.9.). Dagegen will Sieg Tech (10/92) erfahren haben, daß die Entscheidung nicht mehr in diesem Jahr fallen wird. Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts erklärte dazu auf Anfrage, daß es wohl noch in diesem Jahr zur Verhandlung der Klage kommen werde, eine Entscheidung bis Jahresende aber nicht absehbar sei (siehe auch 920503).