Parlamentsausschuß nimmt Spendenpraxis der Stadtwerke Bremen unter die Lupe

Die seit Monaten andauernde Auseinandersetzung um die Spenden- und Spesenpraxis der Stadtwerke Bremen wird bundesweit zur Kenntnis genommen, seitdem der im Oktober vorigen Jahres von der Bürgerschaft eingesetzte Untersuchungsausschuß am 14.4. in die öffentliche Zeugenanhörung eintrat. Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen den Bremer Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke, Klaus Wedemeier, und den Stadtwerkechef Günther Czichon. Die beiden Sozialdemokraten sollen Gelder der Stadtwerke in unverhältnismäßiger Weise und ohne ausreichenden Bezug zum Unternehmenszweck für Spenden und sonstige Ausgaben verwendet haben, wobei in krasser Weise die SPD und SPD-nahe Organisationen bevorzugt worden seien (FAZ 5.4., 21.4. u. 22.4.; SZ, .13.4., 15.4. u. 22.4.; taz 10.4., 13.4. u. 22.4.).

Der Spiegel (19.4.) schrieb zur öffentlichen Anhörung des Untersuchungsausschusses: "Hauptgegenstand der Ermittlungen ist das höchst dubiose Geschäftsgebaren des Versorgungsunternehmens, das zu 80 Prozent der Stadt gehört. So zeigten sich die Stadtwerke immer wieder generös, wenn Sozialdemokraten Geld benötigten; die wiederum zockten bei dem Monopolunternehmen teure Geschenke oder bis zu fünfstellige Spenden ab — Gelder, die eigentlich als Firmengewinn an den Stadthaushalt hätten abgeführt werden müssen (...) Am gefährlichsten für Wedemeier könnte sich der Verdacht erweisen, die Stadtwerke hätten auch Schulden der Bremer Partei bei der Bundes-SPD beglichen."