Rot-grüne Koalition will nur 24 Prozent der Hannoveraner Stadtwerke verkaufen

Der Rat der Stadt Hannover billigte am 15.6. mit den Stimmen seiner rot-grünen Mehrheit den geplanten Verkauf von jeweils 12 % der Stadtwerke-Aktien an die Ruhrgas AG und die PreussenElektra-Tochter Thüga zum Preis von insgesamt 300 Millionen Mark. Ursprünglich wollte Oberstadtdirektor Jobst Fiedler (SPD) jeweils 20 % an die beiden Unternehmen abgeben, um mit einem Erlös von 500 Millionen Mark das Defizit in der Stadtkasse zu verringern. Dieser Plan scheiterte jedoch am heftigen Widerstand aus den Reihen der Grün-Alternativen Bürgerliste (GABL). Bei der Auseinandersetzung um den Verkauf der Stadtwerke-Anteile drohte die Rathaus-Koalition aus SPD und GABL zeitweilig zu zerbrechen. Die GABL will nicht als Vorreiter der Privatisierung kommunaler Energieunternehmen erscheinen und hegt Vorbehalte gegenüber der Thüga als Tochter eines "Atomstromunternehmens". Sie hat deshalb darauf bestanden, daß bei einem Teilverkauf der Stadtwerke zugleich Inhalte rot-grüner Energiepolitik wie der Ausbau von Blockheizkraftwerken vertraglich festgeschrieben werden. Oberstadtdirektor Fiedler muß nun die Verhandlungen mit den beiden Unternehmen erneut aufrollen (Hannoversche Allgemeine, 16.6.; siehe auch 930412).

Konzessionsvertrag spaltet Ratskoalition

Die rot-grüne Koalition im Rat der Stadt Oldenburg ist endgültig zerbrochen, da sich SPD und Grüne über die Ausgestaltung eines Konzessionsvertrags zwischen der Stadt und dem regionalen Stromversorger EWE nicht einigen konnten. Unter anderem verlangten die Grünen eine weitere Erhöhung der Einspeisevergütungen für Strom aus regenerativen Energien. Die SPD sah dagegen in den Verhandlungen mit der EWE das wirtschaftliche und ökologische Optimum erreicht. Der Vertrag wurde am 14.6. mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP gegen die der Grünen gebilligt (taz, 15.6.; Hannoversche Allgemeine, 15.3.).

Stadtwerke und Schleswag gründen Holding

Der Rat der Stadt Geesthacht hat am 18.6. grünes Licht für die Gründung einer Holdinggesellschaft gegeben, an der die neuzugründende "Stadtwerke GmbH" mit 75,1 % und die Schleswag AG mit 24,9 % beteiligt sein werden. Die neue Holding soll nach dem Auslaufen des bisherigen Konzessionsvertrags zwischen Stadt und Schleswag ab 1994 die Stromversorgung "kommunalisieren" und zugleich die Gas- und Wasserversorgung der Stadt übernehmen (Geesthachter Zeitung 18. u. 19.6.).