Union streicht Energiesteuer und wertet thermische Verwertung auf

Nach Kritik seitens der CSU hat die Unionsfraktion im Bundestag die Forderung nach einer Energiesteuer aus ihrem Umweltprogramm für den Rest der Legislaturperiode gestrichen. Auch die von Teilen der Union befürwortete Umwandlung des Kohlepfennigs in eine Energiesteuer ab 1996 wurde nicht in das Papier aufgenommen. Zu den wichtigsten Zielsetzungen des Fraktionsbeschlusses gehört die Verabschiedung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in einer überarbeiteten Fassung, die unter anderem klarstellt, daß auch eine thermische Verwertung von Abfall die ökologisch und ökonomisch bessere Lösung sein kann (DPA, 29.9.; SZ, 30.9.).

Zunächst hatten Handelsblatt (27.9.) und Bild am Sonntag (26.9.) berichtet, daß sich Spitzenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion auf die Einführung einer "moderaten Energiesteuer" geeinigt hätten, die auf alle Energiearten erhoben werden und ab 1996 den Kohlepfennig ablösen soll. Daraufhin sprach sich der CSU-Landesgruppenchef Michael Blos gegen eine Energiesteuer aus. Die Bevölkerung sei schon jetzt von der anhaltenden Diskussion über höhere Abgaben und Steuern stark verunsichert. Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tyll Necker, meldete Bedenken an. Zumindest müsse dann, wie in Belgien und Dänemark, die Industrie von der zusätzlichen Belastung ausgenommen werden, forderte Necker. Diese Länder unterschieden zu Recht zwischen dem produktiven Energieverbrauch für die Herstellung von Gütern, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten müßten, und dem Energieverbrauch für den privaten Konsum (Handelsblatt, 29.9.).

Auch nach Meinung des Handelsblatts (27.9.) wäre im Falle einer wie immer gearteten Energiesteuer "Vorsorge zu treffen, daß der Produktionsstandort Deutschland im härter werdenden internationalen Konkurrenzkampf nicht weiter zurückfällt".