Niedersächsische Landesregierung taktiert in der Gorleben-Frage

Das Oberbergamt Clausthal-Zellerfeld hat es auf Anweisung des niedersächsischen Umweltministeriums abgelehnt, die weitere Schachtabteufung zur Untersuchung des Gorlebener Salzstocks auf seine Eignung als Endlager für hochradioaktive Abfälle zu genehmigen. Die abgelehnten Anträge sahen vor, die beiden Erkundungsschächte, die eine Tiefe von 350 Meter erreicht haben, bis 850 Meter abzuteufen. Die niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) begründete am 9.9. die Ablehnung mit "geologischen Mängeln" und einem Rechtsgutachten, wonach die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) nicht über die erforderlichen Abbaurechte für das im Erkundungsbereich lagernde Salz verfügt. Die DBE habe auch keine Aussicht, jemals in Besitz des Salzstocks zu kommen, da der Inhaber der Salzrechte, Andreas Graf Bernstorff, als entschiedener Gegner der Kernenergie einen Verkauf ablehnt und im Wege des hier maßgeblichen bergrechtlichen Verfahrens nicht zu enteignen ist (FAZ, 10.9.; FR, 10.9.; taz, 10.9.).

Andererseits hat der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) im Streit um das geplante Endlager Gorleben Kompromißbereitschaft gegenüber Bundesregierung und Energieversorgern signalisiert. Im Norddeutschen Rundfunk erklärte sich Schröder bereit, die Bauarbeiten in Gorleben nur für einen nicht näher bezeichneten Zeitraum unterbrechen zu lassen. Bisher hatte die rot-grüne Landesregierung auf der völligen Einstellung der Erkundungsarbeiten bestanden. Noch am 6.7. hatten Schröder und seine Umweltministerin Griefahn die Bundesregierung aufgefordert, nach neuen Standorten zu suchen, statt weiter auf Gorleben zu setzen. Schröder schlug dabei vor, Granitgestein in Süddeutschland auf seine Eignung untersuchen zu lassen (SZ, 29.9.; FR, 23.9.; SZ, 7.9.; Handelsblatt, 7.9.).