Koalition will künftige Energiepolitik in einem Artikelgesetz regeln

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über einen Energiekonsens will die Bonner Koalition die künftige Energiepolitik ohne die SPD festlegen. Wie Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt am 28.10. in Bonn mitteilte, soll ein Artikelgesetz die Zukunft der Kernenergie, Fragen der Entsorgung sowie die künftigen Hilfen für die Steinkohleverstromung regeln. In dem Gesetz soll die von Bonn geplante Novellierung des Atomgesetzes aufgehen, was ohne Zustimmung des SPD-dominierten Bundesrats nicht möglich ist. Nach Rexrodts Worten hält die Bundesregierung an der Verknüpfung von Kohle und Kernenergie fest. Im Bundesrat werde man dann ja sehen, welche Landesregierung wofür stimme (FR, 29.10.; FAZ, 29.10.).