Bundesregierung will Kohlesubventionen auf jährlich 7 Milliarden Mark begrenzen

Die Spitzen der Bonner Koalition haben sich am 19.10. darauf geeinigt, die Subventionierung der deutschen Steinkohleförderung in den Jahren 1997 bis 2000 auf jährlich sieben Milliarden DM zu begrenzen. Für diesen Betrag könnten nach dem gegenwärtigen Preisabstand zur Importkohle jährlich rund 35 Millionen Tonnen deutscher Steinkohle verstromt werden. Bei geringerem Preisabstand würde sich die Menge vergrößern, bei größerem Preisabstand verringern. Nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) soll damit Druck auf die Bergbauunternehmen ausgeübt werden, durch Rationalisierung mit den staatlichen Zuschüssen auszukommen.

Die Koalition bekräftigte ferner die bereits zuvor getroffene Entscheidung, den Kohlepfennig in den Jahren 1994 und 1995 von 7,5 auf 8,5 Prozent der Stromrechnung zu erhöhen. Erneut machte sie die Umsetzung der kohlenpolitischen Beschlüsse von Zugeständnissen der SPD bei den Gesprächen über einen neuen Energiekonsens abhängig (FAZ, 20.10.; SZ, 20.10.; siehe auch 930902 u. 930901).

IG Bergbau und SPD kritisierten die kohlepolitischen Beschlüsse der Koalition als Abrücken von den in der Kohlenrunde 1991 getroffenen Vereinbarungen, die bis zum Jahr 2005 ein festes Mengengerüst vorsehen (DPA, 26.10.).

Das Handelsblatt (21.10.) sieht in der Begrenzung der Subventionen für die Steinkohle ab 1997 einen "ersten Schritt in die richtige Richtung". Die Bundesregierung habe damit jedoch ohne Konsultation der Betroffenen die Versprechungen der Kohlerunde vom November 1991 aufgekündigt und so die Gefahr beschworen, "daß der Vorwurf des ëWortbruchsí in den Revieren von Scharfmachern eskaliert wird". Auch widerspreche die Erhöhung des Kohlepfennigs den Bonner Zusagen in Brüssel, die Verstromungssubventionen schon kurzfristig wieder abzubauen.

Für die Süddeutsche Zeitung (20.10.) hat sich die Bundesregierung "auf dünnes Eis" begeben, indem sie die Kohlepolitik von Zugeständnissen der SPD beim Energiekonsens abhängig machte. Eine Anschlußregelung für die Kohlesubventionierung nach Auslaufen des Jahrhundertvertrags werde in jedem Fall erforderlich.

Die Frankfurter Rundschau (20.10.) meinte: "Der Versuch, die SPD via Kohle auf Atomkurs zu trimmen, wird nicht gelingen. Die Kohle für die Kohle kann Bonn nämlich faktisch nicht verweigern. Spätestens zum Jahresende stehen die Erpresser vom Rhein blamiert da."