Kohlepfennig steigt 1994 auf 8,5 Prozent

Der Bundestag hat am 9.12. einer Verordnung des Wirtschaftsministeriums zugestimmt, die den Kohlepfennig ab 1. Januar 1994 von 7,5 auf 8,5 Prozent des durchschnittlichen Strompreises erhöht. Die Regelung gilt wie bisher nur für die alten Bundesländer. Zuvor hatte die CDU/CSU-Fraktion am 30.11. die Eckwerte der Bundesregierung zur Kohlepolitik gebilligt und mit knapper Mehrheit ihren Beschluß vom Mai aufgehoben, in dem die Erhöhung des Kohlepfennigs als unverantwortlich bezeichnet worden war (FAZ, 10.12.; Hannoversche Allgemeine, 2.12.; siehe auch 931101 u. 930502).