Richtlinie zur Gas- und Stromversorgung in den EU-Ländern wird überarbeitet

Der Ministerrat der Europäischen Union hat am 10.12. nur kurz über einen geänderten Entwurf der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über die Gas- und Stromversorgung innerhalb der EU beraten. Der neue Entwurf berücksichtigt zum Teil die Änderungsanträge, die der Ausschuß für Energieforschung und Technologie des Europäischen Parlaments unter Vorsitz des Belgiers Claude Desama erarbeitete und die am 17.11. vom Parlament in Strasbourg verabschiedet wurden. Der Ministerrat überwies den Richtlinienentwurf an den Ausschuß der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten der EU, damit dieser eine Entscheidung vorbereite (Welt, 10.12.; Handelsblatt, 20.12.; siehe auch 931108).

Nach Meinung des Handelsblatts (20.12.) laufen die Empfehlungen des Europäischen Parlaments darauf hinaus, die Vollendung des Binnenmarkts für Strom und Gas erst einmal zu vertagen. Die Kommission habe in ihrem überarbeiteten Entwurf deutlich gemacht, daß die vom Parlament hervorgehobenen Grundsätze der Subsidiarität und von "Public Service" nicht dazu führen dürfen, die Wettbewerbsvorschriften des EWG-Vertrages zu unterlaufen. Dennoch sei "kaum zu erwarten, daß im nächsten halben Jahr der verlorengegangene Integrationsschwung zurückgewonnen wird".